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10. Februar 2012

Mehr Geld für Straßen und Nahverkehr

Städtetag beklagt Unterfinanzierung der Verkehrsinfrastruktur / Netzwerk gegen NPD-Aktionen.

FREIBURG. Die Bundesregierung soll mehr Geld bereitstellen für den Ausbau und die Sanierung des Verkehrsnetzes. Dies fordern nicht nur die Verkehrsminister aller Bundesländer, sondern auch der Deutsche Städtetag. Dessen Hauptausschuss, der mit rund 120 Oberbürgermeistern aus ganz Deutschland für zwei Tage in Freiburg zusammengekommen war, will die jährlichen Etatansätze des Bundeszuschusses für kommunale Verkehrsprojekte um ein gutes Drittel auf 1,96 Milliarden Euro angehoben sehen. "Seit Jahren ist die Verkehrsinfrastruktur unterfinanziert", erklärte der Präsident des Städtetags, der Münchner Oberbürgermeister Christian Ude (SPD), am Donnerstag in Freiburg. Die Folgen der Unterfinanzierung können man an den Schlaglöchern auf den Straßen oder an nur notdürftig instand gehaltenen Brücken und U-Bahn-Tunnel sehen.

Vorrangig geht es den Rathauschefs um eine bessere finanzielle Ausstattung des Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetzes von 2013 an, über das sich der Bund an Bauvorhaben im kommunalen Straßennetz oder im öffentlichen Nahverkehr beteiligt. Die heute dafür vorgesehenen 1,35 Milliarden Euro im Jahr reichten bei weitem nicht aus; allein im öffentlichen Nahverkehr gebe es einen riesigen "Sanierungsstau", der bis 2009 auf 2,35 Milliarden Euro aufgelaufen sei und seither um jährlich 330 Millionen Euro wachse. Da 2019 die Regelung der Mischfinanzierung für große Verkehrsprojekte ausläuft, dringt der Städtetag bei Bund und Ländern auf baldige Verhandlungen für ein neues Finanzierungsmodell.

Ude warnte Bund und Länder davor, die Kosten auf die Städte abzuwälzen, indem sie eine Vor- oder gar Mitfinanzierung für Verkehrsprojekte verlangten: "Bund und Länder sollen die Kommunen unterstützen, nicht abkassieren." Wie der Freiburger Oberbürgermeister Dieter Salomon (Grüne) berichtete, stehe Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) in dieser Frage auf der Seite der Städte; er habe sogar um politische Unterstützung für sein Ressort in den kommenden Haushaltsplanungen gebeten.

Ude kündigte an, dass sich die Städte über ein Netzwerk gegenseitig informieren wollen, um auch in Orten, wo bisher die NPD und deren "Tarnorganisationen" noch nicht aufgetreten seien, besser gegen Aktivitäten der Rechtsextremisten gewappnet zu sein. Denn die Neonaziszene tauche inzwischen unvermittelt auf, etwa mit Spontandemonstrationen oder über Kandidaten auf getarnten Listen, "auf denen zwar NPD nicht draufsteht, in denen aber NPD drin ist". Über Dokumentationen sollen den Städten Handreichungen gegeben werden, wie man mit rechtsradikalen Mandatsträgern umgehe oder was man gegen das Verteilen von Neonazimaterial auf Schulhöfen unternehmen könne. Ganz grundsätzlich tritt der Städtetag für ein Verbot der NPD ein.

Autor: Wulf Rüskamp