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01. Februar 2012

Integrationsgipfel

Mehr Migranten für öffentlichen Dienst

Beim fünften Integrationsgipfel verspricht die Regierung einen nationalen Aktionsplan.

BERLIN. Die Ausdrücke Migrant oder Migrationshintergrund waren seltsamerweise noch nie unter den Unwörtern des Jahres. In einschlägigen Verlautbarungen der Bundesregierung und Schriftstücken von Leuten, die glauben, sie meinten es besonders gut mit so benannten Menschen, wimmelt es davon. Das bemängelt ein Betroffener: Ali Ertan Toprak, Sprecher der Alevitischen Gemeinde in Deutschland. Er vertrat die Muslime seines Glaubens am Dienstag beim fünften Integrationsgipfel im Kanzleramt. Wer Migrant geheißen werde, sagt Toprak, der müsse sich wie ein identitätsloser Mensch vorkommen. Der türkischstämmige Jurist, Mitglied der Grünen, gesteht der Bundesregierung jedoch zu, auf diesem Feld atmosphärisch, aber auch inhaltlich mehr Fortschritte erreicht zu haben als in vielen Jahren zuvor.

Dennoch gibt es Defizite. Diese will die Regierung mit einem Nationalen Aktionsplan angehen, der elf Themenschwerpunkte benennt: von der frühkindlichen Förderung über die Bildung und den Arbeitsmarkt bis zu Sprachkursen. Integration müsse flächendeckend und verbindlicher werden, sagte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU). Selbst im eigenen Zuständigkeitsbereich gibt es großen Nachholbedarf: In Deutschland leben 16 Millionen Menschen, die nach offizieller Klassifikation einen Migrationshintergrund haben. Nur wenige von ihnen sind Richter, Staatsanwälte oder Ministerialbeamte. Maria Böhmer, die Integrationsbeauftragte der Kanzlerin, vermag noch nicht einmal zu benennen, wie hoch der Anteil von Menschen mit ausländischen Wurzeln unter den Bundesangestellten ist. Aus Gründen des Datenschutzes werde dies nicht erhoben, erklärte sie. Für den gesamten öffentlichen Dienst in Deutschland liegt die sogenannte Migrantenquote bei 9,9 Prozent – dazu zählen aber auch die sprichwörtlich en Müllmänner, unter denen Deutschstämmige in der Minderheit sein dürften.

Der Bund hat jetzt eine Anzeigenkampagne gestartet, um Migranten als Angestellte und Beamte anzuwerben. Nennenswerte Erfolge bei diesem Bemühen gebe bisher allenfalls bei Lehrern, Erziehern und Polizisten. Es gehe aber nicht nur um die unterste Ebene der staatlichen Hierarchie, betonte Ali Ertan Toprak. Menschen seiner Herkunft müssten auch Schulleiter oder Polizeipräsidenten werden – vielleicht eines Tages sogar Kanzler.

Nicht nur optimistische Perspektiven wurden beim Integrationsgipfel besprochen, auch die deprimierende Realität: etwa der rassistische Terror des Zwickauer Neonazi-Trios. Die thüringische Ministerpräsidentin Christine Lieberknecht (CDU) plädierte für noch mehr Toleranz und eine echte Willkommenskultur.

Kritik kam von der Opposition. Bei den Integrationsgipfeln handle es sich bloß um symbolische Kaffeekränzchen, rügte der Grünen-Politiker Memet Kilic, Abgeordneter aus Heidelberg. Er forderte niedrigere Hürden für Einbürgerungen und ein Kommunalwahlrecht für alle Ausländer. Sevim Dagdelen, migrationspolitische Sprecherin der Linksfraktion, sprach von einem Gipfel der leeren Worte. Die Regierung betreibe lediglich Symbolpolitik, um davon abzulenken, dass ihre tatsächliche Politik Integration massiv erschwert.

Autor: Armin Käfer