Mehr Polizei soll für mehr Sicherheit sorgen
Burka-Verbot, Ende des Doppelpasses und die Lockerung der Schweigepflicht – Die Vorstellungen der Innenpolitiker der Union in Bund und Ländern.
BERLIN (AFP/bwa). Nach den jüngsten Terroranschlägen geht die Union in die Offensive: Am Donnerstag präsentiert Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) seine Vorstellungen zur Erhöhung der Sicherheit, kommende Woche werden die CDU/CSU-Innenminister der Länder weitergehende Forderungen vorlegen. Die Pläne wurden bereits am Mittwoch bekannt. Nicht mit allem, was seine Länderkollegen schreiben, ist de Maizière einverstanden.
» Was wollen die Länderinnenministervon CDU und CSU?
Burka-Verbot, Moscheen
und Hassprediger:
Eine Vollverschleierung soll verboten werden, Verstöße dagegen sollen als Ordnungswidrigkeit geahndet werden, so die Minister. Verboten werden soll auch die Finanzierung von ...