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14. März 2014

Krim-Krise

Merkel baut Putin eine Brücke

In ihrer Regierungserklärung drängt die Kanzlerin Russland dazu, in der Krim-Krise einzulenken / Sie macht auch Angebote.

  1. Sowohl die Kanzlerin als auch Linken-Fraktionschef Gregor Gysi bemühen die Geschichte, um ihre Position zur Krim-Krise zu untermauern. Foto: DPA

  2. Foto: dpa

BERLIN. Kurz vor dem umstrittenen Krim-Referendum droht Kanzlerin Angela Merkel dem russischen Präsidenten Wladimir Putin neue Sanktionen an. Doch ihre Härte hat Grenzen: Ein Militäreinsatz wegen des Anschlusses der Krim an Russland ist für sie tabu.

Historisches Pathos ist eigentlich Merkels Sache nicht. Auch darin unterscheidet sich ihr Regierungsstil von dem des früheren Kanzlers Helmut Kohl. Doch vier Tage vor dem Kulminationspunkt der Krim-Krise unternimmt auch Merkel in ihrer Regierungserklärung einen weiten Ausflug in die Geschichte – wenngleich ihre Worte deutlich nüchterner sind als die anderer Politiker: Von der gefährlichsten Krise seit Ende des Kalten Kriegs pflegt Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) zu sprechen. Andere beschwören gar die Gefahr eines Dritten Weltkriegs – oder vergleichen die aktuellen Ereignisse am Rande Europas mit den Konflikten am Vorabend des Ersten.

Hysterische Anwandlungen solcher Art sind Merkel nicht anzulasten. Doch auch sie beginnt ihre Rede mit dem Ersten Weltkrieg. Europa erinnere sich in diesem Jahr einer unseligen Politik, die zu schrecklichem Blutvergießen und Zivilisationsbrüchen geführt habe. Inzwischen hätte die Welt eigentlich lernen müssen, welch hohe Güter Frieden, Freiheit und Wohlstand seien – und zudem: "Dass jeder von uns allein weniger erreicht als gemeinsam". Merkel vergleicht die russische Politik gegenüber der Ukraine mit dem Imperialismus des 19. und 20. Jahrhunderts. Der Machtpoker auf der Krim sei "ein Konflikt, wie wir ihn eigentlich für überwunden gehalten hatten". Moskau stelle das Recht der Stärke über die Stärke des Rechts.

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Die Kanzlerin klingt wie eine strenge Lehrerin

Die Kanzlerin klingt wie eine strenge Lehrerin, die Nachhilfe im Fach Geschichte erteilt. Ihr Ton ist harsch. Sie drängt Russland zum Einlenken, droht anderenfalls mit neuen Sanktionen. Schon am Montag könnten die EU-Außenminister Konten reicher Russen sperren und Einreiseverbote verhängen. Härte ist jedoch nicht Merkels einzige Botschaft. "Militärisch ist der Konflikt nicht zu lösen" sagt die Kanzlerin. "Ein militärisches Vorgehen ist keine Option."

Merkel favorisiert einen politisch-diplomatischen Weg aus der Krise. Ihr geht es darum, "Gräben zu überwinden". Sie sendet nicht nur Drohungen an Putins Adresse, sondern auch Offerten, die es ihm ermöglichen könnten, den Konflikt beizulegen, ohne das Gesicht zu verlieren. Von einem neuen Wirtschaftsabkommen ist die Rede. Wie die Nachteile auszugleichen seien, die Russland aus der engeren Kooperation der Ukraine mit der EU erwachsen könnten, sei zu sprechen. Merkel will "zusammen mit Russland an Lösungsansätzen für ungelöste Konflikte in der gemeinsamen Nachbarschaft arbeiten". Das klingt nicht nach Konfrontation. Die Kanzlerin versucht, eine Brücke zu bauen. Die Politik auf der Krim sei eine Katastrophe – auch für Russland. Der Konflikt , der dem Machtgebaren vergangener Zeiten entspreche, lasse sich "nur dann überwinden, wenn wir mit den Prinzipien und Mitteln unserer Zeit, des 21. Jahrhunderts, agieren", sagt Merkel.

Gregor Gysi, Fraktionschef der Linken, setzt die Geschichtsstunde fort. Doch er erzählt eine ganz andere Geschichte. Gysi beginnt nicht im Jahre 1914, sondern 1990. "Alles, was die Nato und die EU falsch machen konnten, haben sie falsch gemacht", sagt er und listet viele Beispiele auf, die nicht alle falsch sind. Aber sie helfen auch nicht weiter. Seine Rede gipfelt in Sätzen, die auch Merkel oder Steinmeier gesprochen haben könnten. "Sicherheit in Europa ist nicht gegen, nur mit Russland zu erreichen", lautet einer dieser Gemeinplätze.

Grüne kritisieren Linken-Fraktionschef Gysi

Die Grünen halten sich eher mit Kritik an Gysi denn an Merkel auf. Wegen seiner Hinweise auf rechte Kräfte in der neuen ukrainischen Regierung wirft die Fraktionsvorsitzende Katrin Göring-Eckardt dem Linkspolitiker vor, er diffamiere die Opfer des Maidan. Der Bundesregierung dankt sie für deren Besonnenheit – richtet dieses Dank aber exklusiv an den sozialdemokratischen Außenminister. Gernot Erler, Koordinator für die Russland-Politik, der unlängst um mehr Verständnis für Moskaus Belange geworben hatte, zeigt sich nachdenklich. Der Krim-Konflikt offenbare "Bruchlinien, die wir nicht mehr für möglich gehalten haben". Putins Vorgehen sei ein gefährlichen Tabubruch. Erler spricht, als richte sich seine Rede nicht an den Bundestag, sondern an die Duma: "Ist das wirklich eine vernünftige Vertretung russischer Interessen?"

Autor: Armin Käfer