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04. Februar 2012 00:01 Uhr

Besuch in Peking

Merkel darf chinesischen Anwalt nicht treffen

Kanzlerin Angela Merkel hat beim Besuch in China zu spüren bekommen, was das Regime in Peking unter Redefreiheit versteht. Ein Anwalt, mit dem Merkel reden wollte, wurde in seinem Büro festgesetzt.

Es sollte ein vertrauliches Gespräch werden, geführt in kleinster Runde in einem abhörsicheren Raum der deutschen Botschaft in Peking: Von einem der mutigsten chinesischen Anwälte und einem der kritischsten Journalisten will Kanzlerin Angela Merkel sich am späten Donnerstagabend erklären lassen, wie es in China um die Menschenrechte steht. Wenige Stunden vorher hat ihr Premier Wen Jiabao versichert, dass die Situation besser werde: Noch nie hätten die Chinesen mehr Wohlstand, höhere Bildung und größere Rechtssicherheit genossen. Passt das zusammen mit Nachrichten über eine verschärfte Verfolgung von Kritikern, rigide Zensur der Medien und Unterdrückung von Protesten?

Den Beweis, dass derartige Berichte keineswegs nur die Erfindung böswilliger westlicher Medien sind, wie in Peking gern behauptet wird, erbringt die Kommunistische Partei (KP) schließlich selbst: Statt zwei Gesprächspartnern sitzt Merkel nur einem gegenüber, dem Journalisten Wu Si, Chefredakteur der Zeitschrift Yanhuang Chunqiu. Den Juristen Mo Shaoping, zu dessen Mandanten unter anderem der inhaftierte Friedensnobelpreisträger Liu Xiaobo gehört, haben Polizisten in seinem Büro festgehalten.

"Man sagte mir, dies sei notwendig zur Aufrechterhaltung der sozialen Stabilität", sagt Mo am Freitag in einem Telefongespräch mit dieser Zeitung. "Damit demonstriert die Regierung doch bloß, wie groß die Missstände sind. " Auf die Frage, auf welcher rechtlichen Grundlage ihm der Besuch in der Botschaft verboten werde, habe er die Antwort erhalten: "Es gibt keine gesetzliche Grundlage, aber unsere Vorgesetzten verlangen es so." Vor dem 18. Parteikongress im Herbst, bei dem eine neue Führungsgeneration die Macht übernehmen soll, dürften keine abweichenden Meinungen verbreitet werden. Die Beamten hätten ihn gebeten, mit ihnen zu kooperieren, erzählt Mo. "Sie sagten: Wenn wir unsere Aufgabe nicht gut machen, verlieren wir unseren Job."

Der Fall zerstört die harmonische Inszenierung, die Pekings Diplomaten sich für Merkels fünften Chinabesuch vorgenommen hatten. Am Donnerstag hatte Wen den Europäern neue Hoffnung auf Unterstützung bei der Euro-Rettung gemacht. Am Freitag begleitete der Regierungschef die Kanzlerin ins südchinesische Kanton, wo Termine mit der deutschen und chinesischen Wirtschaft auf dem Programm standen. Zudem kündigte Wen einen Deutschlandbesuch anlässlich der Hannover Messe im April an. Ende des Jahres soll in China die zweite gemeinsame Kabinettssitzung stattfinden. Auch Präsident Hu Jintao zeigte sich am Freitag bemüht, China als verantwortungsbewussten Partner zu präsentieren. Vor allem im Syrien-Konflikt hatte China zuletzt Bereitschaft signalisiert, Sanktionen des UN-Sicherheitsrats nicht länger im Wege zu stehen.

Der Umgang mit Mo löste in Merkels Delegation deshalb umso größeres Kopfschütteln aus – zumal Peking bei seiner Zensur von Merkels Terminkalender nicht einmal konsequent vorging. Denn mit dem Journalisten Wu Si hatte die Kanzlerin einen Gesprächspartner, der Chinas Missstände nicht weniger scharf analysiert. Der 54-Jährige gilt als Experte für die internen Machtstrukturen der KP. Seine Monatszeitschrift ist ein Leitorgan des Reformflügels und bemüht sich unter anderem um die posthume Rehabilitierung des totgeschwiegenen Parteichefs Zhao Ziyang, der 1989 geschasst wurde, weil er den Schießbefehl gegen die Studenten auf dem Platz des Himmlischen Friedens nicht mittragen wollte. In einem Telefonat mit dieser Zeitung bestätigte Wu sein Treffen mit Merkel, ohne jedoch auf den Gesprächsinhalt eingehen zu wollen. "Ich kann aber sagen, dass Frau Merkels Fragen ausgesprochen tiefgehend waren und zeigen, dass sie sich sehr intensiv mit China beschäftigt", sagte Wu.

Ursprünglich hatte Merkel für Samstagmorgen erneut ein Treffen mit chinesischen Journalisten anvisiert. Ein Besuch der Wochenzeitung Nanfang Zhoumo, Chinas kritischstem Massenblatt, ist jedoch unter unklaren Umständen aus dem Programm gestrichen worden. Offiziell werden Terminprobleme vorgeschoben, doch in Diplomatenkreisen wird darüber spekuliert, ob nicht eine Order aus Peking die Visite verhindert haben könnte.

Autor: Bernhard Bartsch