Merkel gibt Abstimmung frei

Noch in dieser Woche soll auf Druck der SPD im Bundestag die Ehe für alle beschlossen werden.

Die Kanzlerin hat ihr Herz für homosexuelle Ehepaare entdeckt. | Foto: dpa – stock.adobe.com/Montage: zellmann — Die Kanzlerin hat ihr Herz für homosexuelle Ehepaare entdeckt. Foto: dpa – stock.adobe.com/Montage: zellmann

BERLIN. Die Ehe für alle, also die vollständige Gleichstellung gleichgeschlechtlicher Partnerschaften mit der traditionellen Ehe, soll noch in dieser Woche im Bundestag beschlossen werden. Kanzlerin und CDU-Chefin Angela Merkel hat am Dienstag verfügt, dass bei der Abstimmung der Fraktionszwang aufgehoben wird. Die CDU-Abgeordneten können frei entscheiden. Die CSU-Führung folgte Merkels Beispiel.

Die "Ehe für alle" sei zwar nicht Grundposition der CSU, teilte die Partei mit. "Gleichwohl haben wir Respekt und Verständnis, wenn Bundestagsabgeordnete der CSU bei einer Abstimmung im Deutschen Bundestag ihrem Gewissen folgend eine abweichende Entscheidung treffen." Eine Mehrheit gilt als sicher, weil SPD, Grüne und Linke die Ehe für alle seit langem fordern und die SPD sich bisher nur wegen der Koalitionsdisziplin nicht zu einer Zustimmung durchringen konnte.

Merkel selbst hatte die spektakuläre Wende ausgelöst, als sie am Abend zuvor bei einer Talkrunde gesagt hatte, sie tendiere in dieser Frage "eher in Richtung einer Gewissensentscheidung". Bis dahin war es Linie der Union gewesen, die vollständige Gleichstellung nicht zuzulassen. Allerdings hätte Merkel mit dieser Position nach der Bundestagswahl nur mit der AfD koalieren können, alle anderen Parteien machten die Ehe für alle inzwischen zur Voraussetzung für ein Bündnis.

Der SPD-Vorsitzende Martin Schulz und SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann hatten nach der Merkel-Äußerung den Druck auf die Union deutlich erhöht und klargestellt, die Ehe für alle noch in dieser, also der letzten regulären Sitzungswoche vor der Bundestagswahl zur Abstimmung stellen zu wollen. Nach heftigem Streit in der Koalition gab die Unionsfraktion nach. CDU-Fraktionschef Volker Kauder hätte die Entscheidung lieber auf die Zeit nach der Bundestagswahl vertagt, aber die SPD war dazu wegen Merkels Aussagen nicht mehr bereit. Kauder sprach daraufhin von einem "Vertrauensbruch".

Im Südwesten zeigten sich führende Unionspolitiker skeptisch. CDU-Landeschef Thomas Strobl sagte, er habe kein Verständnis dafür, wenn ein so ernstes Thema quasi "im Schlussverkauf des Deutschen Bundestags einmal geschwind auch mit erledigt wird". Es gehe schließlich um eine Neudefinition eines Jahrtausende alten Instituts. Auch Justizminister Guido Wolf (CDU) zeigte sich skeptisch: "Es ist hinreichend bekannt, dass es in unserer Partei unterschiedliche Auffassungen zu dieser Thematik gibt." Gegen eine Abstimmung ohne Fraktionszwang sei zwar im Prinzip nichts einzuwenden, allerdings erst nach der Bundestagswahl.

Dem Bundestag liegen drei Gesetzentwürfe für die Gleichstellung von Ehen Homosexueller vor – von der Linken, den Grünen und vom Bundesrat. Die SPD will am heutigen Mittwoch im Rechtsausschuss des Parlaments den Gesetzentwurf aus dem Bundesrat für die Abstimmung im Plenum frei geben, den sie bislang aus Koalitionsdisziplin blockiert hatte. Die Abstimmung könnte am kommenden Freitag stattfinden.

Ressort: Deutschland