Zur Navigation Zum Artikel

Wenn Sie sich diesen Artikel vorlesen lassen wollen benutzen Sie den Accesskey + v, zum beenden können Sie den Accesskey + z benutzen.

17. Juli 2017

Bundestagswahlkampf

Merkel ist weiterhin gegen Obergrenze

Merkel hält an ihrer Flüchtlingspolitik fest / Offensiven der Spitzenkandidaten zur Bundestagswahl.

BERLIN/FREIBURG (dpa/ AFP/BZ). Zehn Wochen vor der Bundestagswahl gehen die Spitzenkandidaten der Parteien in die Offensive. Während die Bundeskanzlerin an der Ostsee um Stimmen warb, präsentierte SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz einen zehn Punkte umfassenden Zukunftsplan. Cem Özdemir (Grüne) sagte derweil in Freiburg: "Für uns geht es um Platz drei."

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat am Sonntagabend ihr Vorhaben bekräftigt, im Fall ihrer Wiederwahl die gesamte kommende Legislaturperiode im Amt zu bleiben. "Ich habe die feste Absicht, das genauso zu machen, wie ich es den Menschen gesagt habe", sagte sie am Sonntag im ARD-"Sommerinterview". Allerdings gelte natürlich, dass wir "alle über unser Leben nur bedingt Verfügungsgewalt haben". Eine Absage erteilte Merkel ein weiteres Mal den Forderungen aus der CSU nach einer Obergrenze für Flüchtlinge. Es gebe jedoch mit der CSU das gemeinsame Ziel, die Zuwanderung von Flüchtlingen zu verringern.

Die Kanzlerin steht auch zur umstrittenen Wahl Hamburgs als Ort des G-20-Gipfels und will sich nach eigenen Worten nicht aus der Verantwortung stehlen. Das sei natürlich auch ihre Entscheidung gewesen, sagte Merkel im Sommerinterview und wies Rücktrittsforderungen an die Adresse von Hamburgs Bürgermeister Olaf Scholz (SPD) zurück.

Werbung


"Ich möchte ein Kanzler sein, der Probleme anpackt", sagte Martin Schulz, der mit seiner Partei in Umfragen derzeit weit hinter der Union liegt. Mit den "zehn Projekten für ein modernes Deutschland" hofft Schulz, Kanzlerin und CDU-Chefin Angela Merkel in die Enge zu treiben. Bei der Vorlage des 19-seitigen Papiers erklärte der SPD-Chef, während Merkel zur Zukunft des Landes wenig sage, wolle er umso konkreter werden.

"Wir werden der bildungspolitischen Kleinstaaterei ein Ende machen", sagte Schulz. Die SPD regiert seit Jahrzehnten in vielen Bundesländern, die für Bildungspolitik verantwortlich sind. Schulz kündigte an, falls er Kanzler werde, wolle er in den ersten 50 Tagen eine Bildungsallianz schmieden. Die SPD will sich zudem für eine "Qualifizierungsgarantie" und ein "Chancenkonto" für Erwerbstätige einsetzen. Jeder solle ein persönliches, staatlich finanziertes "Chancenkonto" von bis zu 20 000 Euro bekommen, das zum Beispiel für die Finanzierung von Weiterbildung genutzt werden kann.

In Freiburg erklärte Cem Özdemir, Spitzenkandidat der Grünen, seine Partei wolle drittstärkste Kraft im neuen Bundestag werden. Für mögliche Koalitionsverhandlungen mit der Linken benannte er klare Grenzen.

Autor: dpa