Merkel verteidigt Wehretat

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Von dpa

Do, 17. Mai 2018

Deutschland

Union und SPD streiten im Bundestag über die Mittel für die Bundeswehr / Rüge für AfD-Frau Weidel.

BERLIN (dpa). Union und SPD sind sich weiter uneins über die Höhe der Verteidigungsausgaben. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) verteidigte am Mittwoch bei den Haushaltsberatungen im Bundestag die geplante deutliche Aufstockung des Wehretats in den nächsten Jahren. SPD-Fraktionschefin Andrea Nahles widersprach.

"Es geht nicht um Aufrüstung, sondern ganz einfach um Ausrüstung", sagte die Kanzlerin. Die Soldaten müssten so ausgestattet werden, dass sie ihre Aufgaben gut bewerkstelligen könnten. Die SPD hingegen sieht die Forderungen von Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) nach noch mehr Geld kritisch. Fraktionschefin Nahles sagte, sie sehe keinen Anlass, die geringen zusätzlichen Spielräume im Haushalt in den Verteidigungshaushalt stecken. In den vergangenen zwei Jahren habe das Verteidigungsministerium das verfügbare Geld nicht ausgegeben. "Sie haben es nicht geschafft, aufgrund der inneren Zustände und der Ineffizienzen in der Bundeswehr", warf Nahles von der Leyen im Bundestag vor. Das Management der Bundeswehr müsse verbessert werden. "Sie bekommen schon verdammt viel mehr Geld", sagte auch der Grünen-Verteidigungsexperte Tobias Lindner.

Von der Leyen hingegen sieht die Bundeswehr bei der Bewältigung der Ausrüstungsprobleme erst am Anfang. Über mehrere Jahre sei eine stetig steigende Finanzlinie nötig, sagte sie im Bundestag. Die Truppe habe über die vergangenen Jahre aus der Substanz gelebt und müsse heute mit altem Material und weniger Ersatzteilen mehr leisten.

Im Koalitionsvertrag hatten sich Union und SPD darauf geeinigt, zusätzliche frei werdende Finanzmittel vor allem in die Truppe und in die Entwicklungspolitik zu stecken. Der Wehretat ist bereits jetzt der zweitgrößte Posten im Bundeshaushalt. Für das laufende Jahr sind bislang 38,5 Milliarden Euro vorgesehen, für das kommende Jahr 41,5 Milliarden Euro. Von der Leyen hält für die kommenden Jahre jedoch einige Milliarden Euro mehr für erforderlich. Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) hatte dem erst eine Absage erteilt, aber wegen der erwarteten Steuermehreinnahmen vergangene Woche höhere Ausgaben in Aussicht gestellt.

In der Generaldebatte des Bundestags handelte sich die AfD-Fraktionsvorsitzende Alice Weidel als Auftaktrednerin der Generaldebatte eine Rüge von Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU) ein. Die 39-Jährige hatte die Einwanderungs- und Asylpolitik der Bundesregierung scharf angegriffen und gegen "Kopftuchmädchen und alimentierte Messermänner und sonstige Taugenichtse" polemisiert.