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19. März 2010

Muslime kritisieren die Islamkonferenz

Die Dachverbände unternehmen einen neuen Anlauf, um über eine weitere Teilnahme zu entscheiden.

FREIBURG. Heute soll es endlich so weit sein: Nach mehreren Anläufen wollen die muslimischen Dachverbände, die sich im Koordinierungsrat der Muslime zusammengeschlossen haben, entscheiden, ob sie in der Deutschen Islamkonferenz bleiben wollen oder nicht. Sie hatten mehrfach Kritik an dem Gremium geübt.

Die Islamkonferenz war 2006 vom heutigen Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) gegründet worden. Ihr Ziel ist es, den Dialog zwischen staatlichen Vertretern und Muslimen zu fördern. Langfristig soll die Konferenz Anstöße geben, wie die Ausbildung muslimischer Religionslehrer oder Imame erfolgen könnte. Auch die Gestaltung eines muslimischen Religionsunterrichts steht auf der Tagesordnung. Weitere wichtige Themen sind der Islamismus und die Benachteiligung der Frauen. So sehen sich an deutschen Schule Lehrer mit dem Problem konfrontiert, dass manche muslimische Eltern ihren Töchtern den Schwimmunterricht verbieten. Wie damit umzugehen ist, soll im Rahmen der Konferenz erarbeitet werden. "Die Islamkonferenz versteht sich vor allem als politischer Impulsgeber", sagt Gabriele Hermani, Pressesprecherin im Bundesinnenministerium. Die Themen müssen später in den Ländern umgesetzt werden. Das gilt etwa für den Religionsunterricht.

Der Islamkonferenz, die am 17. Mai zum fünften Mal tagt, gehören sechs Vertreter des Bundes, sechs der Länder und vier der Kommunen an: Die Integrationsbeauftragte des Bundes, Maria Böhmer (CDU), wird daran teilnehmen, ebenso wie Mitglieder der Kultusministerkonferenz oder Vertreter der Städte Nürnberg, Duisburg und Göttingen.

Auf muslimischer Seite sind vier Dachverbände zur Konferenz geladen: die Türkisch-Islamische Union der Anstalt für Religion (Ditib), der Verband Islamischer Kulturzentren (VIKZ), der Zentralrat der Muslime. Sie präsentieren etwa 20 Prozent der Muslime und vertreten einen konservativen sunnitischen Islam. Die Alevitische Gemeinde Deutschland ist der vierte Teilnehmer. Sie ist eine schiitische Glaubensgemeinschaft.

Ursprünglich sollte auch der Islamrat mit dabei sein. Doch gegen eine seiner Mitgliedsorganisationen, die islamistische Milli Görüs, laufen Ermittlungen wegen Steuerhinterziehung und Geldwäsche. Innenminister Thomas de Maizière bot an, die Mitgliedschaft ruhen zu lassen. Doch der Verband lehnte ab. "Im Rechtsstaat gilt bis zur Verurteilung die Unschuldsvermutung", sagt Ahmet Ali Kizilkaya, der Sprecher des Islamrats. Das Ruhenlassen der Mitgliedschaft sei eine Kollektivstrafe für alle 300 Moscheegemeinden des Islamrats.

Offenbar sehen sich nun auch die die Ditib, die VIKZ und der Zentralrat der Muslime, die sich gemeinsam mit dem Islamrat zum Koordinierungsrat der Muslime zusammengeschlossen haben, genötigt, auf den Ausschluss zu reagieren.Es war sogar schon davon die Rede, die Konferenz zu boykottieren. Wie schwierig es ist, eine gemeinsame Position zufinden, zeigt die Tatsache, dass der Rat mehrfach ergebnislos tagte. "Zu unserer Position will ich vorab nichts sagen", sagt Bekir Alboga, der Sprecher des Koordinierungsrats. Wie aus früheren Andeutungen deutlich wurde, will er die Arbeit in der Islamkonferenz fortsetzen.

Offenbar bereitet den Verbänden auch die Zusammensetzung der Islamkonferenz Probleme. Bewusst hat das Innenministerium zehn muslimische Teilnehmer ausgewählt, die weltlich orientiert sind. Aus Sicht mancher Verbände vertreten aber einige von diesen zu wenig religiöse Positionen. Anders als bei früheren Runden sind allerdings dieses Mal nicht so explizite Islamkritikerinnen wie Necla Kelek oder Seyran Ates dabei.

Autor: Annemarie Rösch