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Berlin

Juristische Bedenken heizen Streit um Pkw-Maut an

dpa

Von dpa

Sa, 18. Februar 2017 um 00:00 Uhr

Deutschland

Laut einem Bundestagsgutachten verstößt die geplante Pkw-Maut gegen EU-Recht – trotz der Änderungen, die Verkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) mit Brüssel vereinbart hat.

Leuchtspuren von Autos  auf der A2   | Foto: DPA
Leuchtspuren von Autos auf der A2 Foto: DPA
Die Kombination aus der Maut und der geplanten Maut-Entlastung nur für Inländer bei der Kfz-Steuer bewirke "eine mittelbare Diskriminierung" zu Lasten ausländischer Fahrer, heißt es in der Studie des Wissenschaftlichen Dienstes des ...

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