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29. Oktober 2011

Niebel fordert mehr Bürgerengagement

Private Spender sollen Entwicklungshilfeprojekte stärker als bisher unterstützen.

BERLIN (dpa). Die Bundesregierung will mehr Menschen für die Zusammenarbeit mit Entwicklungsländern gewinnen. Bis 2013 sollen sich zwei Millionen Menschen in der Entwicklungspolitik engagieren – doppelt so viele wie heute. Das fordert Entwicklungsminister Dirk Niebel (FDP) und setzt neben der direkten Mitarbeit in Nichtregierungsorganisationen und anderen Projekten auf mehr Spenden aus der Bevölkerung. Sein Ministerium werde die Zivilgesellschaft stärker fördern und fordern, sagte er am Freitag. Es gebe immer mehr Menschen in Deutschland, die sich für das Thema Entwicklungszusammenarbeit interessierten.

Während er diese Basis vergrößern will, verschlankt Niebel gleichzeitig den Staatsapparat: Mit der Neustrukturierung wurden unter dem Strich 300 Stellen eingespart. Durch die Zusammenlegung von GTZ, DED und Inwent zur Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit (GIZ) seien 40 Posten auf Leitungsebene – knapp zehn Prozent – gestrichen worden, sagte Staatssekretär Hans-Jürgen Beerfeltz am Freitag. Schlankere Strukturen regte Niebel auch für die Vereinten Nationen an: Sie habe 1050 unterschiedliche Fonds – mit eigenen Verwaltungen.

Auch die Liste der Partnerländer, mit denen die Bundesrepublik umfassend zusammenarbeitet, streicht der Minister von 57 auf 50 zusammen. 25 weitere Staaten erhalten regionale oder sektorale Unterstützung. In allen weiteren Ländern, die als Entwicklungsland geführt werden, könne Deutschland mit der Zivilgesellschaft vor Ort kooperieren. Um die Zusammenarbeit effizienter zu gestalten und bewerten zu können, will Niebel ein unabhängiges Evaluierungsinstitut zur regelmäßigen Kontrolle der Entwicklungsprojekte aufbauen. Planung, Umsetzung und Evaluation dürften nicht in einer Hand liegen, sagte er. Genau das werde auch von den Partnerländern gefordert. Niebel verwies auf den Wunsch von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und Vizekanzler Philipp Rösler (FDP), dass die beteiligten Kabinettsressorts bei ihrem Einsatz in der Entwicklungszusammenarbeit effektiver zusammenarbeiten sollen.

In der Frage einer Finanztransaktionssteuer hielt sich Niebel an die Regierungslinie: Wenn eine globale Steuer nicht machbar sei, müsse eine europäische Lösung her – unabhängig von einzelnen Finanzplätzen. Dann würde der Minister die Erlöse auch zur Finanzierung seiner Arbeit verwenden wollen. Die Hilfsorganisation Oxfam hatte Niebel aufgefordert, sich für eine solche Steuer einzusetzen. Die FDP steht dem kritisch gegenüber.

Autor: dpa