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12. April 2010 00:04 Uhr

CDU/SPD

NRW: Die heiße Phase des Wahlkampfs beginnt

In Nordrhein-Westfalen haben die Parteien die entscheidende Phase des Landtagswahlkampfs eingeläutet. Vier Wochen vor der Wahl verschärfte die CDU ihre Warnungen vor einem Bündnis von SPD und Linkspartei.

Die Musikauswahl gerät bei beiden Parteien symbolträchtig. Ministerpräsident Jürgen Rüttgers (CDU) zieht unter den Klängen von "Don’t stop!" (Hör nicht auf!) mit seiner Ehefrau Angelika in die Arena Oberhausen ein. Der Fleetwod-Mac-Hit war die Erfolgsmelodie von US-Präsident Bill Clinton. Die SPD lässt in Düsseldorf für ihre Spitzenkandidatin Hannelore Kraft den Fankurven-Klassiker "You’ll never walk alone" (Du gehst nie allein) in einer Version der "Toten Hosen" auflegen. Gemeinsam können wir es schaffen, soll das heißen.

5000 Menschen sind am Samstag gekommen, um sich zum Wahlkampfauftakt der CDU im größten Bundesland noch einmal Mut für den Endspurt zu machen. Bis der bayerische Ministerpräsident Horst Seehofer redet, sind schon alle Minister aufgetreten, aber ihre Leistungsbilanzen erwärmen das Publikum nicht. All dies ist Seehofer nicht entgangen. Weil er weiß, wie ein Saal zu gewinnen ist, streut er nach seinem Lob für Rüttgers eine Passage über Helmut Kohl ein: "Wir haben zusammen am Kabinettstisch gesessen", beginnt er und bringt den Saal zum Toben: "Seine 16 Jahre waren gute Jahre für unser Vaterland."

An solchen Stellen spürt man jene Gefühligkeit, die Parteien brauchen, aber selten vermitteln. Anschließend ist Rüttgers an der Reihe. Seine vorbereitete Wahlkampfrede beginnt mit Attacken auf die Opposition, aber das Manuskript legt er zunächst beiseite und gedenkt der Opfer des Flugzeugabsturzes von Smolensk. Dabei wirkt er eher nachdenklich.

Dann hebt er die Stimme und schaltet auf Attacke: "Wer im Mai die SPD wählt", ruft er, "wählt das letzte Aufgebot, die Fußkranken des alten Regimes." Immer wieder arbeitet er sich an Rot-Rot ab ("Rot-Rot schafft Chaos"), schickt aber auch Breitseiten gegen die Grünen. In der Vergangenheit hatte er eher die Liberalen und damit den eigenen Koalitionspartner ins Visier genommen, die Grünen geschont. Vor eigenem Publikum gibt er diese Zurückhaltung auf. "Rot-Grün macht arm", heißt das in seinen Worten. Die CDU muss um die Macht bangen. Denn in Umfragen hat die regierende schwarz-gelbe Koalition keine Mehrheit mehr.

Die Sozialdemokraten tagen gleichzeitig. Schützenhilfe erhält Hannelore Kraft von den SPD-Landeschefs aus Rheinland-Pfalz, Bremen, Berlin und Mecklenburg-Vorpommern. Sie holen sich der Reihe nach so viel Beifall ab, wie sie ihn zu Hause nicht immer bekommen. Klaus Wowereit (Berlin) wird schon bejubelt, bevor er das Rednerpult erreicht hat. "Das ist eine Schicksalswahl für Deutschland", sagt er und bereitet damit den Boden für Kraft, "damit sie im Bundesrat nein sagen kann bei dieser unsozialen Politik". Diesen Ball nimmt die Kandidatin auf. Sie hält sich nur kurz bei der Landespolitik auf und wechselt dann auf die Bundesebene. "Nordrhein-Westfalen ist nicht irgendeine Wahl", ruft sie den knapp 4000 Genossinnen und Genossen zu.

Hannelore Kraft beschwört eine "solidarische Mehrheit" im größten Bundesland und mobilisiert am Ende mit der Gesundheitspolitik, die jetzt eigentlich nicht zur Abstimmung steht: "Im Bundesrat werden wir diese Kopfpauschale verhindern." An solchen Stellen will der Beifall kaum enden. Sie wolle längere Laufzeiten der Atomkraftwerke und die Zunahme befristeter Arbeitsverhältnisse verhindern, sagt sie, und wirbt für eine Koalition mit den Grünen.

Autor: Jürgen Zurheide