NSU-Prozess endet mit Höchststrafe für Zschäpe

dpa,bz

Von dpa & BZ-Redaktion

Do, 12. Juli 2018

Deutschland

Die Rechtsterroristin ist des zehnfachen Mordes schuldig / Ihre Verteidiger kündigen Revision an.

MÜNCHEN (dpa/BZ). Die Liste der Gräueltaten des NSU ist lang: zehn Morde, zwei Sprengstoffanschläge, viele Raubüberfälle. 438 Tage hat das Oberlandesgericht München verhandelt. Nun ist die Rechtsterroristin Beate Zschäpe zu lebenslanger Haft verurteilt worden. Doch nach dem Urteil reißt die Kritik nicht ab, Fragen bleiben offen.

Das Oberlandesgericht München sprach die 43-Jährige am Mittwoch unter anderem des zehnfachen Mordes und der Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung schuldig. Es stellte zudem die besondere Schwere der Schuld fest. Damit ist eine vorzeitige Haftentlassung nach 15 Jahren rechtlich zwar möglich, in der Praxis aber so gut wie ausgeschlossen.

Politiker, Menschenrechtsorganisationen und Verbände wie die Vertretung der Türken in Deutschland begrüßten das Urteil zwar, forderten aber eine weitere Aufarbeitung des Umfelds des NSU und seiner möglichen weiteren Helfer. Auch solle die Rolle der deutschen Sicherheitsbehörden ausgeleuchtet werden. Ein Sprecher des türkischen Staatspräsidenten Recep Tayyip Erdogan kritisierte das Urteil als "alles andere als zufriedenstellend".

Der Vorsitzende Richter Manfred Götzl erklärte den Mammutprozess für beendet. Der Bundesgerichtshof muss das Urteil aber überprüfen. Mehrere Verteidiger und Nebenkläger (Angehörige der Opfer) kündigten an, Revision einzulegen.

Zschäpes Vertrauensanwalt Mathias Grasel hält das Urteil für juristisch nicht haltbar. Sie sei nachweislich an keinem Tatort gewesen und habe nie eine Waffe abgefeuert oder eine Bombe gezündet. Zschäpe selbst hatte in schriftlichen Einlassungen geltend gemacht, sie habe von den Morden und Anschlägen ihrer Freunde Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt immer erst im Nachhinein erfahren. Herbert Diemer von der Bundesanwaltschaft sagte hingegen: "Dass wir dieses Urteil haben, ist ein Erfolg des Rechtsstaats."

Mit dem Urteilsspruch im Fall Zschäpe folgte das Gericht dem Antrag der Bundesanwaltschaft. Es sprach sie wegen der dem NSU zur Last gelegten Taten schuldig. Allerdings ordnete es keine Sicherungsverwahrung im Anschluss an ihre Haftstrafe an. Die Sicherungsverwahrung verhängen Gerichte anders als die Haft nicht als Strafe, sondern als präventive Maßnahme. Sie soll die Bevölkerung vor Tätern schützen, die ihre Strafe verbüßt haben, aber noch als gefährlich gelten.

Der Mitangeklagte Ralf Wohlleben wurde als Waffenbeschaffer des NSU zu zehn Jahren Haft verurteilt. Drei weitere Angeklagte wurden zu je drei beziehungsweise zweieinhalb Jahren verurteilt.

Der NSU war 2011 aufgeflogen. Zschäpe hatte 14 Jahre lang mit Mundlos und Böhnhardt im Untergrund gelebt. In dieser Zeit ermordeten die beiden Männer neun Gewerbetreibende türkischer und griechischer Herkunft sowie eine Polizistin. Zudem begingen sie zwei Sprengstoffanschläge und mehr als ein Dutzend Raubüberfälle. Am Ende nahmen sie sich das Leben. Das Auffliegen des NSU hatte ein politisches Beben ausgelöst – weil eine rechtsextreme Terrorzelle jahrelang unbehelligt von den Behörden mordend durch die Republik ziehen konnte. Über Jahre hatten die Ermittler zuvor falsche Fährten verfolgt und den rechtsextremen Hintergrund der Taten verkannt. Stattdessen wurden engste Familiengehörige als Verdächtige behandelt und drangsaliert. In der Folge wurden Untersuchungsausschüsse eingesetzt, um Behördenfehler aufzuklären.