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15. November 2017

Nur billige Wohnungen bei Hartz IV

Bundesverfassungsgericht lehnt Klage einer Freiburgerin ab.

KARLSRUHE. Hartz-IV-Empfänger haben keinen Anspruch auf unbegrenzte Übernahme von Wohnungskosten. Das entschied jetzt das Bundesverfassungsgericht und lehnte die Klage einer Frau aus Freiburg ab.

Hartz IV-Bezieher bekommen vom Jobcenter neben dem Regelbedarf in Höhe von 409 Euro auch ihre Unterkunftskosten ersetzt, wenn diese "angemessen" sind. Sind die Kosten zu hoch, muss sich der Betroffene eine günstigere Wohnung suchen. Wenn er keine findet, bekommt er seine tatsächlichen Kosten ersetzt.

Geklagt hatte eine Frau aus Freiburg, die allein in einer Wohnung mit 77 Quadratmetern wohnte. Im Jahr 2011 betrug ihre Gesamtmiete inklusive Heizung 706 Euro pro Monat. Das Jobcenter wollte nur 461 Euro erstatten. Im Laufe des Klageverfahrens wurde der Betrag um 50 Euro erhöht, einen Anspruch auf vollständige Kostenübernahme lehnten die Gerichte jedoch ab. Auch beim Bundesverfassungsgericht hatte die Frau keinen Erfolg. Das Grundgesetz gewährleiste nur ein menschenwürdiges Existenzminimum. Wenn die Rechtsprechung auf das "untere Preissegment" im Wohnungsmarkt abstelle, sei dies nicht zu beanstanden.

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Daneben kritisierte die Frau, dass der Gesetzgeber nicht konkret definiert habe, welche Kosten "angemessen" seien. Diese Kritik wies das Bundesverfassungsgericht ab. Für die Angemessenheit komme es nicht nur auf die Lage des Empfängers an, sondern auch auf die Verhältnisse am örtlichen Wohnungsmarkt – und darauf, welche verlässlichen Informationen über Miethöhen verfügbar sind.

Gesetz und Rechtsprechung gäben genug Anhaltspunkte, wie die angemessenen Kosten zu ermitteln sind, betonten die Richter. So verlange das Bundessozialgericht, dass die Kommunen in einem "schlüssigen Konzept" berechnen, was "angemessen" ist. Wenn dieses nicht vorliege, dann dürfe sich die Kommune auch an der (oft nicht aktuellen) staatlichen Wohngeldtabelle orientieren, wobei die Höchstwerte um einen Sicherheitszuschlag von zehn Prozent zu erhöhen sind.

Was die Behörde für angemessen hält, sei für die Betroffenen durchaus ersichtlich, so die Richter: Bevor das Jobcenter seine Leistung reduziert, werde der Empfänger informiert – und könne sich nach anderen Wohnungen umgucken. (Aktenzeichen: 1 BvR 617/14 und 1 BvL 2/15)

Autor: Christian Rath