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28. Januar 2012
Parlamentarier untersuchen Neonazi-Morde
Ausschuss nimmt Arbeit auf.
BERLIN (dpa). Knapp drei Monate nach Bekanntwerden der Neonazi-Mordserie hat der Bundestag mit seiner Aufklärung des rechten Terrors in Deutschland begonnen. Am Freitag nahm ein Untersuchungsausschuss seine Arbeit auf: Er soll herausfinden, wie es zu den Morden und Raubzügen der Terrorgruppe "Nationalsozialistischer Untergrund" (NSU) kommen konnte, welche Pannen es bei Sicherheitsbehörden gab und wie diese abgestellt werden können. Der elfköpfige Ausschuss will Mitte 2013 seinen Abschlussbericht vorlegen.
In der Eröffnungssitzung beschloss der Ausschuss auf Antrag der SPD-Obfrau Eva Högl, den chronologischen Bericht des Bundesamts für Verfassungsschutz zu der Mordserie heranzuziehen. "Das ist eine wichtige Grundlage, um herauszufinden, wo welche Abstimmung nicht geklappt hat", sagte Högl. Möglicherweise werde auch Verfassungsschutzpräsident Heinz Fromm geladen. Außerdem wolle man eine rasche Zusammenarbeit mit der Bund-Länder-Kommission zu der Mordserie.
Der einmütig bestimmte Ausschussvorsitzende Sebastian Edathy (SPD) wertete das Gremium als Chance, zu beantworten, ob die Sicherheitsarchitektur in Bund und Ländern angesichts radikalisierter Rechtsextremer noch angemessen sei. Er betonte, es gehe diesmal nicht um Parteipolitik. Bundestagspräsident Norbert Lammert sagte, der Untersuchungsauftrag sei ein gemeinsames Anliegen.
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Auch Thüringen setzt Untersuchungsausschuss ein
Die Obfrau der Linken, Petra Pau, forderte, die Aufklärung solle nicht nur auf die zehn Morde der Terror-Gruppe, sondern auch die 150 weiteren Morde durch Neonazis seit 1990 abzielen. Zudem gehe es nicht nur um das Versagen der Sicherheitsbehörden, sondern auch darum, warum Rechtsextremismus unterschätzt und sogar ausgeblendet worden sei.
Am Vortag hatte auch der Thüringer Landtag das Einsetzen eines Untersuchungsausschusses zu der Mordserie beschlossen. Die Ermittlungen gegen Neonazis als mutmaßliche Mörder von neun türkisch- und griechischstämmigen Kleinunternehmern sowie einer Polizistin hatten begonnen, als Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt tot in einem ausgebrannten Wohnmobil gefunden wurden und sich Beate Zschäpe stellte.
Autor: dpa
