Plaudereien belasten Sondierungsverhandlungen

Thomas Maron

Von Thomas Maron

Mi, 10. Januar 2018

Deutschland

NRW-Ministerpräsident Armin Laschet gerät ins Erzählen – in der Steuerpolitik werden Einigungen durchgestochen, die keine sind.

BERLIN. Je näher bei den Sondierungsgesprächen von Union und SPD der Donnerstag als entscheidendes Datum rückt, desto holpriger wird die Wegstrecke. Erste Verstöße gegen das Schweigegelübde verärgern die Genossen. Die Union ist wenig amüsiert über Meldungen, wonach Ex-SPD-Chef Sigmar Gabriel angeblich Pläne erarbeiten lässt, wie das Kanzleramt bei einer Neuauflage der Großen Koalition ausgebremst werden könnte.

Dennoch ist die Atmosphäre bisher nicht so vergiftet wie bei den Jamaika-Verhandlungen der Union mit FDP und Grünen. Der Unions-Fraktionschef spricht von "guten und zielorientierten Verhandlungen", SPD-Chef Martin Schulz lobt ein "gutes Gespräch" der Parteichefs über Europa. Fraktionschefin Andrea Nahles blieb es vorbehalten, die Union zu Funkdisziplin aufzufordern, weil diese offenbar noch im geschwätzigen "Jamaika-Modus" verharre. Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Armin Laschet war wohl so beglückt über eine angebliche Einigung in Energie- und Klimafragen, dass er bei einer Veranstaltung der Industrie- und Handelskammer in Düsseldorf am Montagabend entgegen der Absprachen darüber ins Schwärmen geriet.

Zuvor war durchgesickert, dass Union und SPD es nicht mehr für realistisch halten, das deutsche Klimaziel einzuhalten, wonach bis zum Jahr 2020 der Kohlendioxidausstoß um 40 Prozent im Vergleich zu 1990 reduziert werden soll. Vor allem die SPD-Seite beeilte sich aber zu betonen, dass die Pariser Klimaschutzziele für 2030 mit einem neuen Gesetz im Aufgabenbuch künftiger Regierungen festgeschrieben werden sollen. Eine Kommission soll zudem schnell einen Fahrplan für den Ausstieg aus der Kohleverstromung aufstellen. Dies sei aber nur ein Zwischenstand. Bis Donnerstag sei nichts "in Form gegossen".

Das gilt auch für die zweite angebliche Einigung, wonach der Spitzensteuersatz künftig erst ab 60 000 Euro greifen soll (bisher: knapp 55 000 Euro). Man habe lediglich festgehalten, dass dieses Ziel in allen Wahlprogrammen zu finden sei, heißt es in der SPD. Die Genossen wollen jedoch nur zustimmen, wenn zugleich der Spitzensteuersatz von 42 auf 45 Prozent angehoben wird, was die Union strikt ablehnt. Eine Einigung wird erst in der Schlussrunde erwartet.

Das Redaktionsnetzwerk Deutschland meldete, es gebe eine Einigung bei Regeln über die Zuwanderung von Fachkräften. Umstritten bleiben nach wie vor die kniffligeren Knackpunkte in der Flüchtlingspolitik. Die Union will den Familiennachzug weiter aussetzen und eine Obergrenze einführen. Die SPD lehnt beides ab.

Für Wirbel an der Seitenlinie sorgt erneut Sigmar Gabriel. Nachdem er sich mit Interviews den Unmut der Parteispitze zugezogen hatte, wurde nun bekannt, dass sein Ministerium federführend Regeln für eine Große Koalition ausarbeiten lässt, die der Kanzlerin das Leben angeblich schwerer machen sollen. Dies wird in der SPD aber als vergleichsweise harmlos abgetan. Es sei nun mal Aufgabe des Auswärtigen Amts, die Regierungsarbeit der SPD-Ministerien zu koordinieren, heißt es, weshalb eine Mail an die Staatssekretäre der anderen SPD-geführten Ressorts ergangen sei mit der Frage, wie man die Zusammenarbeit auf neue Füße stellen könne. Ziel sei "ein gemeinsames Papier, das Verbesserungsvorschläge formuliert", heißt es in der Mail. Dies sei aber keine Kampfansage an das Kanzleramt.