Bismarck soll gesagt haben: "Es wird niemals so viel gelogen wie vor der Wahl, während des Krieges und nach der Jagd." Warum es so wichtig ist, dass Politiker im Wahlkampf die Wahrheit sagen:
„Niemand hat die Absicht, eine Mauerzu errichten!“Walter Ulbricht, 1961 Foto: Günter Bratke
Demokratien bieten den Vorteil, dass Bürger von Zeit zu Zeit die Möglichkeit haben, die Regierenden ohne handgreifliche Interaktionen aus den Ämtern zu entlassen. Im Lichte dessen, was in Ländern, in denen diese Möglichkeit nicht besteht, mit mündigen Bürgern geschieht, ist das Recht auf freie Wahlen nicht hoch genug zu bewerten. Im Idealfall analysieren Wahlberechtigte die Aussagen und Parteiprogramme der sich zur Wahl Stellenden und wägen ab. Als Ergebnis ihrer informierten Entscheidung machen sie dann ihr Kreuz an der entsprechenden Stelle des Wahlzettels.
Einem solchen Entscheidungsprozess liegt die stillschweigende Annahme zugrunde, dass das, was im Wahlkampf gesagt und programmatisch aufgeschrieben wurde, wahr ist – "wahr" im Sinne "nach bestem Wissen und Gewissen zum Ausdruck gebracht" und nicht "aus wahltaktischen Gründen gelogen". Dass politisches Handeln nach der Wahl oft anders ist als vor der Wahl versprochen, ist nicht neu. Bismarck soll gesagt ...
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