Bayern

Die CSU ist vor der Wahl ratlos bis panisch

Patrick Guyton

Von Patrick Guyton

Sa, 15. September 2018 um 12:46 Uhr

Deutschland

Mit Blick auf die Talfahrt bei Umfragen soll am Samstag ein CSU-Parteitag vor der Wahl die Wende bringen. Doch Zweifel wachsen, ob das gelingt.

Auf dem Parteitag am Samstag muss die CSU Kraft, Kampfeswillen und Einigkeit demonstrieren. Doch die Umfragewerte für Ministerpräsident Markus Söder und Co. sacken immer weiter in den Keller.

Söder spricht von "Ansporn". Diesen will der bayerische Ministerpräsident nach dem jüngsten Umfragedesaster für die CSU verspüren: Auf nur noch 35 Prozent taxieren die Meinungsforscher von Infratest-Dimap im Auftrag des Bayerischen Rundfunks die Christsozialen, und das viereinhalb Wochen vor der Landtagswahl. Das ist der schlechteste Wert, seit sich solche Umfragen zurückverfolgen lassen, also seit 1992. Und fast 70 Jahre ist es her, als die CSU ein noch schlechteres Wahlergebnis hatte: 1950 erhielt die Partei 27,4 Prozent, danach ging es in die 40er-, 50er- und 60er-Werte.

So steht der am Samstag stattfindende Kurzparteitag in München im Zeichen der widrigen Bedingungen. Man darf sich nicht zu viel von diesem Treffen erwarten, das Motto lautet: "Ja zu Bayern!" Es findet im schicken Postpalast statt und nicht wie üblich in einer öden Messehalle: Es wird hundertprozentige Geschlossenheit demonstriert und an den Kampfeswillen appelliert werden, nicht die leisesten Misstöne dürften zu hören sein.

Markus Söder rackert unermüdlich – ohne Erfolg

In der CSU geht es in diesen Wochen bis zum Wahltag am 14. Oktober so ziemlich um alles, es geht um die Macht und um die Existenz der Regionalpartei mit bundespolitischem Anspruch, es geht um die CSU als die Partei der Bayern. Söder, dessen Lebenstraum im März mit der Wahl zum Ministerpräsidenten in Erfüllung gegangen ist, rackert seitdem unermüdlich. Er gibt viel Geld aus, das möglichst viele Bürger erreichen soll: bayerisches Familiengeld, Landespflegegeld, "Baukindergeld Plus", mehr günstige Wohnungen sollen von der neuen landeseigenen Gesellschaft Bayern-Heim gebaut werden. Viele in der CSU meinen, dass er eigentlich alles richtig macht, dass er keinen Versuch auslässt, die Bürger wieder für die Christsozialen zu gewinnen.

Doch man kann nicht sagen, dass man die Talfahrt nicht hatte kommen sehen – spätestens seit der Bundestagswahl am 24. September 2017, als die CSU in Bayern schon historisch schlechte 38,5 Prozent eingefahren hatte. Es folgte vor allem Streit: Söder jagte Horst Seehofer aus dem Ministerpräsidentenamt, beide suchten den zermürbenden Konflikt mit Kanzlerin Angela Merkel über die Flüchtlingspolitik. Seehofer wollte als Bundesinnenminister an der Zurückweisung von Flüchtlingen an der Grenze unbedingt festhalten. In einer denkwürdigen Sitzungsnacht Anfang Juli bot er seinen Rücktritt von allen Ämtern an, im Morgengrauen kam die Kehrtwende. Der Parteichef ist zu einem Problem für die CSU geworden. Aus dem Wahlkampf hält er sich weitgehend heraus, acht Termine sind mit ihm geplant, darunter zwei große Abschlusskundgebungen sowie der Festakt zum 30. Todestag von Franz Josef Strauß.

Söder wiederum holperte in Bayern eine ganze Weile ohne sichtbaren Kompass. Er führte den umstrittenen Kreuz-Erlass ein. Er wollte das heftig kritisierte Polizeigesetz durchdrücken. Er gründete eine eigene bayerische Grenzpolizei, als einziges Bundesland setzte Bayern die zentrale Unterbringung neu ankommender Flüchtlinge in so genannten Anker-Zentren um. In der Flüchtlingspolitik wurden seine Töne immer drastischer ("Asyltourismus"), doch im Frühsommer kam der Schwenk und er beschloss, sich auf den Freistaat zu konzentrieren und dessen Vorzüge anzupreisen: "Bayern ist ein großartiges Land, Bayern ist super." Der AfD aber kann er bisher keine Stimmen abnehmen, stattdessen verliert die CSU an die Freien Wähler (FW) als bürgerliche Konkurrenz und an die Grünen.

Keiner redet in der CSU über mögliche Koalitionen nach der Wahl, aber Gedanken machen sich alle. Die Stimmung ist ratlos bis panisch. Geht es glimpflich aus, wäre ein Zweier-Bündnis mit den FW möglich. Allerdings könnte die Konstellation auch so sein, dass es nur mit den derzeit bei 17 Prozent prachtvoll dastehenden Grünen zu einer Mehrheit reicht. Die Bevölkerung würde beide Koalitionen mit je 44 Prozent begrüßen. Ein Dreier-Bündnis aus CSU, FW und FDP gilt als unwahrscheinlich. Eine Regierungsmehrheit gegen die CSU aus Grünen, SPD, FW, FDP und Linken ist undenkbar.

Bliebe also Schwarz-Grün, was für beide Parteien einen kulturellen Schock bedeuten würde. Weder Söder noch die beiden Grünen-Spitzenkandidaten Katharina Schulze und Ludwig Hartmann schließen ein solches Bündnis prinzipiell aus. Doch die Positionen erscheinen in vielen zentralen Feldern völlig unvereinbar, etwa in der Flüchtlingspolitik, bei der inneren Sicherheit oder Europa. In der CSU würde ein solches Bündnis parteiinterne Kämpfe auslösen. Seehofer könnte sich nicht als Parteichef halten, Söder womöglich nicht als Ministerpräsident. Mit gemäßigten und liberal angehauchten Christsozialen wäre Schwarz-Grün denkbar, etwa mit Ilse Aigner und den jetzigen Vizevorsitzenden Manfred Weber (Fraktionschef der Konservativen im EU-Parlament), Angelika Niebler (EU und Frauenunion) sowie Melanie Huml (bayerische Gesundheitsministerin). Die scheidende Landtagspräsidentin Barbara Stamm könnte als CSU-Übermutter moderieren. Dem stünde ein mächtiger Block aus nach rechts tendierenden und sehr ambitionierten CSU-Politikern entgegen wie Alexander Dobrindt oder Andreas Scheuer.
Seehofer: Regierung läuft "störungsfrei"
Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) hat die Arbeit der Großen Koalition als störungsfrei bezeichnet. In einem Interview mit der Nachrichtenagentur dpa sagte er auf die Frage, wie das Verhältnis in der Regierung jetzt sei nach der Asylkrise vom Frühsommer? "Da haben wir eine ganz, ganz gute Zusammenarbeit, fragen Sie mal Justizministerin Barley, Arbeitsminister Heil oder Finanzminister Scholz. Es läuft – störungsfrei." Gefragt nach der Beziehung zu Kanzlerin Angela Merkel (CDU) sagte er, trotz des Streits um die Flüchtlingspolitik sei "da trotzdem immer noch ein großes Vertrauen zwischen uns".

Seehofer nannte die AfD einen Gegner des deutschen Staates. "Die stellen sich gegen diesen Staat", sagte der CSU-Chef. "Da können sie tausend Mal sagen, sie sind Demokraten." Zum gescheiterten Versuch der AfD, den Haushalt von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier (SPD) im Bundestag zum Debattenthema zu machen, sagte der CSU-Chef: "Das ist staatszersetzend." AfD-Chef Gauland konterte mit dem Vorwurf der "DDR-Rhetorik".