Finanzen

Regierung will Bürger rasch entlasten und Sozialbeiträge senken

Roland Pichler

Von Roland Pichler

Sa, 14. April 2018 um 10:31 Uhr

Deutschland

Die Große Koalition plant, in den Sozialkassen die Beiträge zu senken. Anfang nächsten Jahres soll zudem die Mütterrente steigen. Ein Überblick über die Pläne der Regierung.

BERLIN. Die Regierung plant ein Entlastungsgesetz für Arbeitnehmer und Rentner. Damit sollen die Senkungen der Sozialbeiträge, die im Koalitionsvertrag vereinbart worden sind, auf einen Schlag umgesetzt werden. Konkret geht es um die Reduzierung des Beitrags zur Arbeitslosenversicherung und die Senkung des Krankenversicherungsbeitrags für Arbeitnehmer und Rentner.

Nach Informationen der BZ sprechen Sozialminister Hubertus Heil (SPD) und Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) über ein Entlastungspaket im Umfang von neun Milliarden Euro, von denen Beschäftigte und Ruheständler zum 1. Januar 2019 profitieren. Peter Weiß, sozialpolitischer Sprecher der Unionsfraktion, sagte: "Wenn wir in den Sozialversicherungen Entlastungsmöglichkeiten haben, ist es sinnvoll die Beitragssenkungen miteinander zu verbinden." Mit der Wiedereinführung der Parität in der gesetzlichen Krankenversicherung soll der Beitrag für Beschäftigte um 0,5 Punkte sinken.

Der Krankenversicherungsbeitrag liegt bei 14,6 Prozent des Bruttoeinkommens, hinzu kommt der Zusatzbeitrag. Die Senkung für Beschäftigte müssen die Arbeitgeber bezahlen. Auch die Rentenversicherung soll künftig für die Krankenversicherung der Rentner 1,3 Milliarden Euro pro Jahr mehr zahlen. Der Beitrag zur Arbeitslosenversicherung könnte Weiß zufolge Anfang 2019 sogar um 0,4 Punkte sinken – bisher plant die Große Koalition eine Reduzierung um 0,3 Punkte.

Union und SPD wollen mit der doppelten Beitragssenkung die Wahrnehmbarkeit erhöhen. "Das merken die Leute im Geldbeutel", so Weiß. Denkbar wäre, dass die Koalition den Beitrag zur Arbeitslosenversicherung zum 1. Juli 2018 reduziert. Das wird wegen der parlamentarischen Fristen für die Gesetzgebung aber eng. Die Arbeitgeber pochen dennoch darauf. "Zur Entlastung der Unternehmen sollte der Beitrag zur Arbeitslosenversicherung zum 1. Juli 2018 um 0,3 Prozentpunkte gesenkt werden", sagte Steffen Kampeter, Hauptgeschäftsführer der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA).

Arbeitsminister Heil plant offenbar zwei Rentenpakete

Auch nach Berechnungen der Koalition ist eine Beitragssenkung möglich, ohne dass die Rücklagen der Arbeitsagentur von 20 Milliarden Euro angetastet werden müssen. Die Meinungsbildung in der Koalition geht dennoch dahin, den Beitrag zur Arbeitslosenversicherung Anfang 2019 zu ermäßigen. Dies wird in der Koalition damit begründet, dass der Haushalt der Bundesagentur für Arbeit (BA) nicht angepasst werden müsste. Das Argument lassen aber die Arbeitgeber nicht gelten. "Falls die große Koalition den Beitrag erst zum 1. Januar 2019 senkt, wäre das enttäuschend. In diesem Fall wäre eine Reduzierung um 0,4 Prozent dringend geboten", sagte Kampeter. Diese Möglichkeit sieht auch die Union. Bei einer Senkung zu Jahresbeginn 2019 könne eine Reduzierung um 0,4 Prozent möglich sein, so CDU-Sozialexperte Weiß.

Hinzu kommen Leistungsverbesserungen bei der Rente. Nach BZ-Informationen plant Arbeitsminister Heil zwei Rentenpakete. Das erste Paket sieht vor, dass die Erhöhungen der Mütterrente und der Erwerbsminderungsrente zum 1. Januar 2019 erfolgen: Mütter bekommen in der Rente 30 Euro pro Kind und Monat mehr, wenn sie mindestens drei Kinder erzogen haben, die vor 1992 geboren sind. Außerdem soll Bestandteil des ersten Pakets die Sicherung des Rentenniveaus und des Beitragssatzes sein. Die Koalition will das Rentenniveau bis 2025 bei 48 Prozent halten, der Beitrag soll nicht über 20 Prozent steigen. Das zweite Rentenpaket soll die neue Grundrente und die Versicherungspflicht für Selbständige regeln.