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21. März 2017 00:00 Uhr

Wahlkampf

Rezept gegen Schulz: Kann die Kanzlerin Konfrontation?

Im September wird der Bundestag neu gewählt. Kanzlerin und Kandidatin Angela Merkel und ihre Partei suchen noch nach der richtigen Strategie gegen den Hype um Martin Schulz.

  1. Regierungsgeschäfte statt Wahlreden: Kanzlerin Merkel mit dem Japans Premierminister Shinzo Abe am Montag auf der Cebit-Messe in Hannover Foto: dpa

Während die SPD stark zugelegt hat, ringt die Union um das richtige Rezept gegen den gegnerischen Kanzlerkandidaten Martin Schulz. Mancher wünscht sich mehr Attacken der amtierenden Kanzlerin. Auch weil vor der Bundestagswahl drei Landtagswahlen anstehen.

Michael Spreng weiß, wie man Wahlkämpfe verlieren kann, wenn der Gegner auf einer Sympathiewelle schwimmt. 2002 hat er das schon einmal erlebt – als Chefstratege des Kanzlerkandidaten Edmund Stoiber (CSU), der gegen Gerhard Schröder (SPD) verlor. "Wieder hat sich eine Hoffnung der CDU/CSU zerschlagen", schreibt er nun in seinem Blog, nachdem SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz gerade mit 100 Prozent der Stimmen am Sonntag zum neuen Parteichef gewählt worden war. "Es wird in diesem Jahr kein Streit in der SPD geben."

Spreng scheint davon überzeugt, dass die Union die fremde Schützenhilfe bräuchte, weil ihr die Ideen ausgehen, wie gegen den Schulz-Hype anzukommen ist. Dabei hat man doch einiges versucht. Der Wahlkampfexperte zählt auf: "Weder seine angeblichen Brüsseler Affären, noch die Erinnerung daran, dass er einst für den EU-Beitritt der Türkei warb, noch der Vorwurf, er verrate Gerhard Schröder und wracke die Agenda 2010 ab" – nichts habe verfangen. Jetzt bleibe nur noch die Warnung vor Rot-Rot-Grün, aber ach, auch das sei doch nur ein "Papierpfeil".

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Tatsächlich kann es der Union mulmig werden. Am Sonntag wird im Saarland gewählt. Dann im Mai in Schleswig-Holstein und in Nordrhein-Westfalen, dem bevölkerungsreichsten Bundesland. Wer es dort schafft, kann es überall schaffen. Die Umfragen lassen die SPD in allen drei Ländern von der Macht träumen. Der Union drohen nicht nur Niederlagen, sondern auch personelle Rückschläge.

In NRW könnte Armin Laschet, Merkels Stellvertreter an der Parteispitze, eine grandiose Schlappe einfahren. Und im Saarland wird es eng für Annegret Kramp-Karrenbauer, eine der engsten Merkel-Vertrauten. Allerhöchste Zeit also für die Union und ihre Kanzlerin eine entscheidende Frage zu beantworten: Wie macht man Wahlkampf gegen einen Gegner, den Spreng so beschreibt: "Einer der reden kann (im Gegensatz zu Merkel), der emotional ist (was Merkel auch nicht beherrscht) und der Politik in Geschichten erzählen kann – auch nicht gerade Merkels Stärke." Es gibt darauf keine einvernehmliche Antwort in der Union. Stattdessen gibt es Denkschulen, die zunehmend härter um den Kurs ringen.

Die eine ist sozusagen die offizielle Parteilinie. Angela Merkel vertritt sie, mit ihr auch der Generalsekretär Peter Tauber und wohl auch Fraktionschef Volker Kauder: Ruhig bleiben und auf Zeit spielen. Schulz wird irgendwann konkret werden müssen, dann werde die Union darlegen können, wie teuer seine Versprechen seien, wie schädlich für die Konjunktur. Dagegen könne man Merkels Erfahrung in der Bewältigung von Krisen stellen. Da passt es ins Bild, wenn Tauber am Montag erneut betonte, man werde "Herrn Schulz nicht persönlich angreifen". Und es passt auch ins Bild, dass Merkel bei ihren Auftritten den Namen ihres Herausforderers nicht in den Mund nimmt.

Längst nicht alle in der Union haben so viel Geduld. Sie sehnen sich nach einem Wahlkampf mit Kampfgeist und klarer Kante. Das Prinzip: Wenn Schulz nach links rückend mit vollen Händen sozialpolitische Wohltaten ausstreut, soll die Union nach rechts rückend ordnungspolitisch Kurs halten. Präsidiumsmitglied Jens Spahn wird dieser Ansatz zugeschrieben. Auch Wolfgang Schäuble werden Sympathien für diesen Kurs nachgesagt.

Das Problem ist nur: Angela Merkel hat noch nie einen Bundestagswahlkampf im Konfrontationsmodus geführt. Kann sie das überhaupt? Aber Merkel erhält auch Zuspruch – von etwas unerwarteter Seite. Forsa-Chef Manfred Güllner empfiehlt der Union, besonnen zu bleiben. Es sei ja "nicht so, dass eine Mehrheit der Deutschen sagt: Merkel muss weg". Es gebe "keine Wechselstimmung, nicht wie bei Kohl im Jahre 1998". Merkels Trümpfe heißen "Stabilität und Sicherheit", glaubt Güllner. Gerade in unsicheren Zeiten, wie sie durch die Wahl Donald Trumps weltpolitisch anbrechen könnten, sei es überhaupt noch nicht klar, "was am Ende bei Bundestagswahlen den Ausschlag geben wird: Stabilitätsversprechen oder Gerechtigkeitsversprechen".

Autor: Norbert Wallet