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13. Januar 2010 00:04 Uhr

Gesundheitsministerium

Rösler holt Fachleute seines Vertrauens

Noch ist es nicht offiziell. Doch wie in Berlin zu erfahren war, will der liberale Gesundheitsminister Philipp Rösler zwei weitere Schlüsselpositionen mit nahen Fachleuten von FDP besetzen.

Ein Minister ist nur so stark wie seine Mitarbeiter. Wie Ulla Schmidt, die nach dieser Devise verfahren war, handelt ihr Nachfolger. Nachdem Rösler im vergangenen Jahr den Posten des Staatssekretärs mit einem Vertrauten aus seiner Zeit als niedersächsischer Minister besetzt hatte, will er den Vizedirektor im Verband der Privaten Krankenversicherung (PKV), Christian Weber, mit einer Abteilung betrauen, die für die Pflegeversicherung, Grundsatzfragen und die Regierungskommission zuständig ist. Das ist die Kommission, die die geplante und umstrittene Finanzreform erstellen soll. Weber, der vor vielen Jahren für die FDP-Bundestagfraktion tätig war, bekommt damit zwar nicht die Zuständigkeit für die gesetzliche Krankenversicherung. Die Reform zu gestalten, die nach Worten Röslers zum Ziel hat, die Finanzierung schrittweise auf Prämien umzustellen, ist gleichwohl Webers Aufgabe. Ihm soll als Unterabteilungsleiterin Birgit Naase zur Seite stehen, die für die FDP-Fraktion tätig war.

Dass ein Verbandsvertreter einen hohen Posten im Gesundheitsressort übernimmt, ist keineswegs unüblich. Schmidt hatte 2004 mit Franz Knieps einen leitenden Mitarbeiter des AOK-Bundesverbands zum Abteilungsleiter für die Krankenversicherung ernannt. Die damaligen Opposition aus Union und FDP kritisierte, Schmidt schaffe so einen AOK-Staat. Tatsächlich traf Knieps dann Entscheidungen, die den Ortskassen nicht gefielen. Dieses Schicksal könnte auch die PKV ereilen. Die Privatbranche ist kein Fan der Prämien – also der Finanzierungsform, die Rösler anstrebt.

Diese durchzusetzen wird dem Minister Mühe bereiten. Widerstand gegen die Prämie kommt von der CSU, Teilen der CDU und reicht bis zu SPD, DGB und Barmer Ersatzkasse. Sehr viel mehr kann sich die PKV dafür mit dem Plan von Schwarz-Gelb anfreunden, in der Pflegeversicherung einen Kapitalstock zu schaffen. An dieser Stelle könnte also ein Zustand eintreten, der insofern ein "Gschmäckle" hat, als mit Weber ein ehemaliger PKV-Vizedirektor im Ministerium für ein Ziel arbeitet, das die Branche gutheißt.

Richtig ist aber auch, dass Webers Berufung Röslers Zwiespalt deutlich macht. Viele niedergelassene Ärzte erwarten, dass er die Abrechnung mit Privatpatienten großzügiger gestaltet. Das will der PKV nicht. Um zu vermeiden, dass ihre Mitglieder steigende Beiträge für die ambulante Versorgung aufbringen müssen, verlangt die PKV, dass seine Branche mit den Ärzten über Leistungsmengen, Preise und Qualität verhandeln kann.

Autor: Bernhard Walker