Salvini macht Seehofer wenig Hoffnung

dpa

Von dpa

Do, 12. Juli 2018

Deutschland

Der deutsche Innenminister will schnelles Asylabkommen mit Italien – doch Rom stellt Bedingungen.

INNSBRUCK (dpa). Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) strebt bis Ende Juli oder Anfang August ein Abkommen mit Italien zur Rücknahme von Flüchtlingen an. Beide Seiten hätten sich darauf verständigt, in den kommenden Wochen daran zu arbeiten, sagte Seehofer am Mittwochabend nach einem Treffen mit dem italienischen Innenminister Matteo Salvini in Innsbruck. Dabei solle auch über das Thema der Seenotrettung gesprochen werden. "Das ist auch ein berechtigtes Anliegen von Italien."

Solche Abkommen mit EU-Staaten zur Rücknahme bereits registrierter Flüchtlinge sind zentraler Bestandteil der Einigung im wochenlangen Asylstreit der Großen Koalition und sollen von Seehofer angedrohte nationale Alleingänge Deutschlands unnötig machen. Seehofer hatte zuletzt betont, dass mögliche Beschlüsse hinterher auf jeden Fall noch mit der Bundesregierung abgestimmt werden müssten. In letzter Instanz sieht der CSU-Chef die Verantwortung für die Abkommen bei Kanzlerin Angela Merkel (CDU).

Salvini betonte nach dem Treffen am Mittwoch jedoch, Italien werde keinen einzigen Flüchtling zurücknehmen, bevor Europa nicht seine Außengrenzen schütze. "Wenn das Realität wird, werden wir über alles andere diskutieren."

Salvini, der Chef der fremdenfeindlichen Lega ist, fährt in der Asylpolitik einen rigorosen Kurs. Er verweigert Schiffen privater Hilfsorganisationen, die im Mittelmeer Flüchtlinge retten, das Einlaufen in italienische Häfen. Dies will er auch für ausländische Marineschiffe durchsetzen, die als Teil von EU-Rettungsmissionen unterwegs sind. Die neue italienische Regierung strebt an, dass gerettete Migranten nicht nach Europa kommen, sondern nach Libyen zurückgebracht werden.

Seehofer betonte die gute Gesprächsatmosphäre mit Salvini. "Der Geist heute war sehr lösungsorientiert." Mitarbeiter der Ministerien sollten "jetzt sehr schnell" Gespräche aufnehmen. Die Minister wollten sich dann erneut treffen, ein Ergebnis strebe man noch im Juli an. "Aber wenn das dann ein paar Tage in den August hineinreicht, dann soll es nicht scheitern deshalb." Er sei zuversichtlich, dass ein Abkommen gelingen könne, sagte Seehofer. "Aber zwischen einem guten Auftakt und einer wirklichen Lösung am Schluss liegen meistens noch schwierige Gespräche."

Nach wochenlangem Streit hatten sich Union und SPD vergangene Woche auf einen Kompromiss in der Asylpolitik geeinigt. Danach sollen solche Migranten an der deutschen Grenze zurückgewiesen werden, die in einem anderen EU-Staat bereits einen Asylantrag gestellt haben. Laut Seehofer sind das derzeit etwa fünf Migranten am Tag. Nötig sind dazu aber Abkommen mit jenen Ländern, in die die Flüchtlinge zurückgeschickt werden soll. Zuvor hatte Seehofer gefordert, alle bereits in einem anderen EU-Land registrierten Flüchtlinge an der Grenze zu Österreich zurückzuweisen. Merkel lehnte einen nationalen Alleingang jedoch vehement ab.

Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU) sagte der Zeit, der unionsinterne Streit sei zwar beigelegt. "Das ändert allerdings nichts daran, dass durch die Art dieses Streites eine erhebliche Beschädigung unserer politischen Kultur entstanden ist. Das wissen alle Beteiligten."

An diesem Donnerstag wollen die EU-Innenminister in Innsbruck gemeinsam über die europäische Migrationspolitik diskutieren Dabei wird vor allem der Außengrenzschutz im Fokus stehen.