Schäuble: "Keine Nachsicht bei Hitlergrüßen"

Hannes Koch

Von Hannes Koch

Mi, 12. September 2018

Deutschland

Klare Position im Bundestag.

BERLIN. Der Gong ertönt, die Abgeordneten erheben sich, ebenso die Zuschauer und Journalisten auf den Rängen. Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU) treibt die Räder seines Rollstuhls voran, fährt hinter das Mikrofon – und startet die Debatte über den Bundeshaushalt 2019 anders als üblich. "Ausländerfeindlichkeit, Hitlergrüße, Nazisymbole, Angriffe auf jüdische Einrichtungen – für all das darf es weder Nachsicht noch verständnisvolle Verharmlosung geben", sagt er am Dienstag mit Blick auf die Vorgänge in Chemnitz und Köthen.

In beiden Städten ist nach einem Streit mit Migranten jeweils ein Einheimischer gestorben. Bürger, aber auch Nazis demonstrierten, die AfD goss Öl ins Feuer. Schäuble: "Die Ereignisse in Chemnitz zwingen uns zu einer Unterscheidung zwischen den unentschuldbaren Gewaltexzessen und den Sorgen, die viele Bürger umtreiben."

Menschen, die sich vor Veränderungen, auch Zuwanderung fürchteten, müssten genauso ernst genommen werden wie die, die sich für Offenheit und Solidarität einsetzten. "Das Gewaltmonopol des Staates und die Durchsetzung des Rechts sind nicht relativierbar", betont der Bundestagspräsident. Er will dies verstanden wissen als Botschaft an Links- wie Rechtsradikale. An mehreren Stellen erhält Schäuble demonstrativen Applaus von der AfD. Offenbar wollen sich Alice Weidel, Alexander Gauland und ihre Leute von den Hitler-Grüßern distanzieren. Die Auseinandersetzung zwischen der großen Mehrheit des Bundestags und den Rechten formte auch die Debatte über die Finanzen des kommenden Jahres.