Schäuble über Regierung verärgert

Christopher Ziedler

Von Christopher Ziedler

Fr, 11. Januar 2019

Deutschland

Bundestag hatte für Jahrestag des Élysée-Vertrags Pläne / Doch das Kanzleramt funkt dazwischen.

BERLIN. Ein deutsch-französischer Feiertag steht bevor, der die Beziehungen beider Länder noch einmal vertiefen soll – doch zwischen den beteiligten Staatsorganen, namentlich Bundesregierung und Bundestag, ist die Feierlaune getrübt. Auslöser ist die Ankündigung vom Dienstagnachmittag, dass Kanzlerin Angela Merkel und Frankreichs Präsident Emmanuel Macron am 22. Januar den neuen Élysée-Vertrag in Aachen unterzeichnen werden – exakt 56 Jahre nach den Unterschriften ihrer Vorgänger Konrad Adenauer und Charles de Gaulle unter den Élysée-Vertrag. Hauptziel des neuen Vertrags ist, die "bilateralen Beziehungen auf eine neue Stufe zu heben". Das geschieht über einen noch engeren Abstimmungsprozess als bisher. So sollen laut dem Vertragsentwurf "regelmäßig Konsultationen auf allen Ebenen" stattfinden, um vor EU-Treffen "gemeinsame Standpunkte herzustellen".

Die Abgeordneten hatten allerdings ihre eigenen Pläne: In zwei feierlichen Sitzungen – die eine vormittags in Paris, die andere nachmittags in Berlin – sollte ein Parlamentsabkommen beschlossen werden. Am Vormittag gleichzeitig noch in Aachen zu sein, ist aber selbst für Terminkalendervirtuosen unmöglich. Deshalb hat Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble, dem Vernehmen nach ordentlich verärgert, in einem Schreiben an den Ältestenrat vorgeschlagen, die Feierstunde "auf ein anderes Datum zu verschieben" – sie soll mit der Debatte über die Ratifizierung des Aachener Vertrags verknüpft werden.

Zugleich bittet Schäuble darum, die außerhalb der regulären Sitzungswoche vereinbarte Präsenzpflicht für den 22. Januar wieder aufzuheben. Unerwähnt bleibt, dass die seit Herbst laufenden Planungen des Protokolls hinfällig sind. Von einem "Affront" spricht die grüne Fraktionsgeschäftsführerin Britta Haßelmann. Als "peinlichen Vorgang" wertet der FDP-Europapolitiker Michael Link das Verfahren. Es sei "politisch falsch", das Scheinwerferlicht ganz auf die Regierungen zu richten.

Das Kanzleramt versteht den Ärger nicht. "Die Bundesregierung hat ihre Absicht, den neuen Vertrag am 22. Januar, dem Jahrestag des Élysée-Vertrags, zu unterzeichnen, gegenüber dem Bundestag in verschiedenen Sitzungen deutlich gemacht", erklärte ein Regierungssprecher. Sie habe die Planung "so ausgerichtet, dass ihr die Teilnahme an der geplanten Veranstaltung des Deutschen Bundestages am selben Tag möglich ist". Aber nicht umgekehrt, weshalb die Erklärung nicht versöhnt. "Das ist eine Ausrede – man muss besprechen, wo was geplant ist, von Aachen wussten wir nichts", heißt es in der SPD: "Die deutsch-französische Freundschaft ist zu wichtig, als dass sich Regierung und Parlament Konkurrenz machen."