Schahrudi setzt sich in seine Heimat ab

afp

Von afp

Sa, 13. Januar 2018

Deutschland

Iran schickt bewaffnete Leibwächter ins Krankenhaus.

HANNOVER (dpa/AFP). Rund 100 Menschen haben am Freitag in Hannover gegen die Ausreise des ehemaligen iranischen Justizchefs Mahmud Haschemi Schahrudi aus Deutschland protestiert. Schahrudi hatte sich in den vergangenen Tagen in einer Privatklinik in Hannover wegen eines Hirntumors behandeln lassen, am Donnerstag war er überraschend abgereist.

Zuvor war bekannt geworden, dass die Bundesanwaltschaft aufgrund eines Strafantrags des ehemaligen Sprechers der Grünen-Bundestagsfraktion, Volker Beck, Vorermittlungen gegen Schahrudi aufgenommen hatte. Schahrudi war von 1999 bis 2009 Justizchef des Irans. In dieser Funktion soll er nach Angaben der Menschenrechtsorganisation Amnesty International zahlreiche Todesurteile abgesegnet habe. Darunter seien auch Urteile gegen Kinder gewesen, etwa 2004 gegen ein 16-jähriges Mädchen, das vergewaltigt und deshalb wegen "Ehebruchs" bestraft worden sei. Ein 13-jähriger Junge sei 2007 wegen eines homosexuellen Verhältnisses zum Tod verurteilt worden.

Die Bundesanwaltschaft prüfte aufgrund der Anzeige den Verdacht von Verbrechen gegen die Menschlichkeit, wie die Anklagebehörde am Donnerstag in Karlsruhe erklärte. Zugleich wies eine Sprecherin der Bundesanwaltschaft darauf hin, Vorermittlungen seien kein Grund, einen Ausreisestopp zu verhängen. "Ein Todesurteil – mag es nach unseren Wertvorstellungen auch noch so menschenverachtend erscheinen – ist nach dem Gesetz nicht automatisch ein Verbrechen gegen die Menschlichkeit", sagte die Sprecherin der Behörde. "Die bisher vorliegenden Erkenntnisse reichen nicht für die Erwirkung eines Haftbefehls aus." Schahrudi gilt innerhalb des iranischen Machtgefüges als eher gemäßigt. So hatte er in seiner Zeit als Justizchef etwa die Steinigung abgeschafft.

Nach einem Bericht des Magazins Der Spiegel hat der Iran sechs bewaffnete Leibwächter nach Hannover geschickt. Allerdings seien die Leibwächter bei ihrer Einreise in Frankfurt am Main von der Bundespolizei aufgehalten worden. Einer der Leibwächter sei dann mit den Waffen nach Teheran zurückgeflogen, die übrigen fünf seien – ohne Waffen – zu dem Krankenhaus in Hannover gereist, in dem Schahrudi behandelt worden sei.