Scharfe Kritik an Dobrindt

Jens Schmitz

Von Jens Schmitz

Do, 17. Mai 2018

Deutschland

Anwälte klagen über Hassmails.

Nach dem Streit um die Abschiebung eines Togolesen aus Ellwangen erhebt der Deutsche Anwaltverein (DAV) schwere Vorwürfe gegen CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt. "Dass Anwälten quasi abgesprochen wird, für den gesellschaftlichen Frieden zu arbeiten, habe ich so noch nicht erlebt", sagte Präsident Ulrich Schellenberg am Mittwoch bei einer Pressekonferenz in Stuttgart. Schellenberg warf Dobrindt vor, Grundrechte zu untergraben und selbst ein Klima des Hasses zu schüren. Dobrindt hatte erklärt, wer mit Klagen versuche, die Abschiebung von Kriminellen zu verhindern, arbeite nicht für das Recht auf Asyl, sondern gegen den gesellschaftlichen Frieden. Er sprach von einer "Anti-Abschiebe-Industrie", die die Gerichte überlasten wolle.

Bei dem Termin berichtete Rechtsanwalt Engin Sanli, der den abgeschobenen Togolesen vertritt, er erhalte bis zu 3000 Mails mit Beschimpfungen und Drohungen täglich, außerdem Anrufe. "Das Ganze ist leider weiter hochgekocht durch die Aussagen von Herrn Dobrindt", erklärte Sanli. E-Mails zitierten nun im Betreff Dobrindts Begriff "Anti-Abschiebe-Industrie".

Die Wahrnehmung von zulässigen Rechtsmitteln könne nie missbräuchlich sein, kontert der DAV. Die hohe Zahl der Gerichtsverfahren hänge mit der hohen Zahl der Fehler beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge zusammen. Das Grundgesetz garantiere jedem Menschen Zugang zum Recht, "und das kann kein Politiker in Frage stellen", sagte Schellenberg. Dem CSU-Mann Dobrindt empfahl er, sein Verhältnis zum rechtsstaatlichen Wertekanon klarzustellen.