Scholz verteidigt Etatüberschüsse

Roland Pichler

Von Roland Pichler

Mi, 12. September 2018

Deutschland

Deutschland kann vermutlich erstmals alle Maastricht-Kriterien erfüllen / Die FDP kritisiert Ideenlosigkeit der Regierung.

BERLIN. Deutschland hat gute Chancen, in diesem Jahr alle Bedingungen des Europäischen Stabilitätspakts zu erfüllen. Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) sagte am Dienstag im Bundestag, die deutsche Schuldenstandsquote nach dem Maastricht-Vertrag werde wohl in diesem Jahr unter die geforderten 60 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) sinken. Spätestens 2019 werde die Vorgabe sicher erreicht.

Damit fällt der Indikator für die Gesamtverschuldung des Staates erstmals seit 17 Jahren wieder unter die Obergrenze. Das Defizitkriterium, das eine Neuverschuldung von maximal drei Prozent des BIP beinhaltet, hält die Bundesregierung schon seit Jahren ein. Scholz sagte, die geordneten Finanzen zeigten, dass die deutsche Politik vieles richtig mache.

Der Finanzminister kündigte an, die solide Haushaltspolitik fortzuführen. Er rechnet zwar nicht mit einem Ende des Aufschwungs, doch die Politik müsse dafür gerüstet sein. Die Überschüsse in Etats und Sozialkassen seien Grund für Zuversicht. Der Staat werde auch in wirtschaftlich schwierigeren Zeiten handlungsfähig sein. Scholz kündigte an, dass der Bund mehr Geld für Wohnungsbau, Bildung, Nahverkehr und die Verstärkung von Polizei und Zoll ausgeben wird.

"Dieser Bundeshaushalt und die Entscheidungen, die diese Bundesregierung getroffen hat, tragen dazu bei, dass wir zuversichtlich nach vorne gucken können und dass wir unser Leben besser machen in diesem Land und Vorsorge treffen für eine bessere Zukunft", sagte der SPD-Politiker zum Auftakt der mehrtägigen Haushaltsdebatten. Merkwürdig sei, dass gerade in den reichsten Ländern der Erde bei vielen die Zuversicht schwinde.

Die Opposition bemängelte, Scholz bleibe in vielen Punkten unkonkret. Im Haushalt für 2019 gebe es wenig Neues, sagte der FDP-Haushaltspolitiker Otto Fricke. Aus Sicht der Liberalen sei es nötig, die gute wirtschaftliche Phase für Reformen zu nutzen, um auf schwierigere Zeiten vorbereitet zu sein. "Nix ist es mit einer Steuerreform", so Fricke. Die Koalition strebe vielmehr an, dass der Staat das Geld behalte. Scholz preise die Erhöhung des Kindergelds und der Kinderfreibeträge als Entlastung an, kritisierte Fricke. Einwände äußerte auch die AfD. Der AfD-Haushaltspolitiker Peter Boehringer sprach vom "kleptokratischen" Staat, der den Bürgern das Geld aus der Tasche ziehe. Die Linken-Haushaltsexpertin Gesine Lötzsch kritisierte die Aufrüstung der Bundeswehr. "Wirkliche Probleme für die Menschen" wie Renten oder bezahlbare Wohnungen würden vernachlässigt.

Eine stärkere Konzentration auf den Sozialbereich, um den "gesellschaftlichen Zusammenhalt abzusichern", forderte der Sozialverband VdK. Die Union trägt Scholz’ Kurs zwar mit, pocht aber auf Änderungen. CDU/CSU verlangen mehr Geld für die Verteidigung, wie Eckhardt Rehberg sagte. Der Unions-Haushaltspolitiker warb zudem für Grundgesetzänderungen, um Bundesmittel für Bildung und Infrastruktur direkt an Länder und Kommunen weiterzureichen. Die Politik habe ein Problem, wenn der Bund Mittel bereitstelle, doch die Bürger davon im Alltag nichts merkten, so Rehberg.

Das Etat 2019 soll um 3,8 Prozent im Vergleich zum Vorjahr auf 357 Milliarden Euro steigen. Es sind keine neuen Schulden geplant. Der Haushalt soll im November verabschiedet werden.