05. Oktober 2009 00:22 Uhr

Koalitionsverhandlungen

Schwarz-Gelb: Bei heiklen Fragen herrscht Dissens

Was Schwarz-Gelb für Deutschland bedeutet, wird von heute an verhandelt. Spitzenpolitiker von CDU, CSU und FDP treffen sich zur ersten Runde der Koalitionsgespräche.Hier die Positionen zu den wichtigsten Streitfragen.

Steuersenkungen
Sowohl die Union als auch die FDP haben im Wahlkampf Steuerentlastungen versprochen. Die Liberalen vertreten aber ehrgeizigere Ziele. Während die C-Parteien eine Entlastung von 15 Milliarden Euro im Sinn haben, streben sie einen Steuerrabatt von insgesamt 35 Milliarden an. Die CSU dringt auf konkrete Termine. Die Kanzlerin hatte bisher jedoch darauf gepocht, Entlastungen erst in Angriff zu nehmen, wenn die Haushaltslage dies zulässt.
Am Tag nach der Wahl hatte sie bekräftigt, die Entlastungen in zwei Schritten vornehmen zu wollen. Wann diese erfolgen könnten, sei noch nicht absehbar. Volker Kauder, Chef der Unionsfraktion, warnte vor überzogenen Erwartungen: "Wir haben auch zu beachten, dass wir ab dem

Jahr 2011 mit der vereinbarten Schuldenbremse Tilgungspläne vorlegen müssen." Das Kanzleramt erwartet bis 2013 eine Finanzierungslücke von 40 Milliarden Euro, die durch Ausgabenkürzungen oder Steuererhöhungen geschlossen werden soll. Das geht aus einem Papier des Kanzleramtes hervor. Damit wird die Realisierung der FDP-Steuerversprechen zunehmend infrage gestellt. Beabsichtigt sei aber auf jeden Fall eine Korrektur der so genannten kalten Progression, heißt es in der Union. Das ist auch eine Kernforderung der Liberalen. Ein Konsens zeichnet sich bei der für die FDP zentralen Forderung ab, den Kinderfrei- betrag Anfang 2010 von 6024 auf 8004 Euro zu erhöhen.

Gesundheitsfonds
Bei diesem Thema könnte es schwierig werden. Die FDP will den von der Großen Koalition eingerichteten Gesundheitsfonds abschaffen. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) möchte ihn hingegen in seiner Grundstruktur erhalten. Die CSU sieht Korrekturbedarf und macht sich für regional unterschiedliche Beitragssätze stark. Bereits vor der Wahl hatte sich Merkel ungewöhnlich deutlich von den Liberalen abgegrenzt: "Die FDP-Modelle im Gesundheitssystem entsprechen für mich nicht dem Gedanken der sozialen Ausgewogenheit", hatte sie betont. Die FDP setzt in ihrem Wahlprogramm auf eine "starke private Krankenversicherung". Die Union will offenbar den Kassen künftig wieder gestatten, dass sie die Höhe des Arbeitnehmeranteils an den Beiträgen selbst bestimmen. Nur die Höhe des Arbeitgeberanteils bliebe dann Angelegenheit der Politik. Damit könnte sich die Schere zwischen den Belastungen, die auf Arbeitnehmern und Arbeitgebern ruhen, aber weiter öffnen. Westerwelle hat schon vor der Wahl erkennen lassen, dass er das Regierungsbündnis nicht an dieser Grundfrage scheitern lassen wird.

Kündigungsschutz
Die FDP kämpft für eine Lockerung des Kündigungsschutzes. Er soll laut Wahlprogramm erst für Betriebe mit mehr als 20 Mitarbeitern und nach zwei Jahren statt bisher sechs Monaten Beschäftigung gelten. Die gleichen Positionen hatte die Union im Wahlkampf 2005 auch vertreten. Mittlerweile ist ihr das Thema aber zu heiß. Sie will den Kündigungsschutz nicht mehr antasten. "Da kann sich die FDP auf den Kopf stellen", hatte Nordrhein-Westfalens Arbeitsminister Karl-Josef Laumann, Chef des CDU-Sozialflügels, erklärt. Das haben die Liberalen aber gar nicht vor. "Der Kündigungsschutz ist nicht unser vordringlichstes Thema", erklärte Vize-FDP-Chefin Cornelia Pieper.

Atomausstieg
Beide Regierungspartner in spe setzen sich dafür ein, zumindest moderne Kernkraftwerke länger am Netz zu lassen. Allerdings will die FDP dem Vernehmen nach keine Altersgrenze ziehen, sondern anhand der Sicherheitsstandards entscheiden. Beide wollen, dass die Energiekonzerne einen Großteil der Extraprofite wegen der längeren Laufzeiten an den Staat abgeben. Mindestens die Hälfte solle abgeschöpft werden, heißt es bei der FDP. Wiederum mindestens die Hälfte davon soll nach den Vorstellungen der Liberalen in eine Energiestiftung zur Förderung erneuerbarer Energien fließen.

Sicherheitsgesetze
In der Innenpolitik herrscht ein grundsätzlicher Dissens zwischen Union und FDP. Ohne Details zu nennen, kündigte die FDP-Vize-Chefin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger an, dass die FDP "eine andere Richtung" einschlagen werde. Wolfgang Bosbach, Fraktionsvize der Union, betonte, dass etwa das umstrittene BKA-Gesetz und die Lizenz für heimliche Online-Durchsuchungen tabu seien. Interessant wird, wie die Union auf Absichten der FDP reagiert, eine Polizeitruppe speziell für Auslandseinsätze vorzuhalten. Bisher müssen etwa in Afghanistan Bundeswehrsoldaten Polizisten ausbilden und Polizeiaufgaben wahrnehmen.  

Autor: unseren Korrespondenten Armin Käfer und Bärbel Krauss