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04. Februar 2012

Schwierige Fragen für de Maizière

Zum Auftakt der Münchner Sicherheitskonferenz rückt die europäische Schuldenkrise stärker in den Fokus als die Sicherheitspolitik.

MÜNCHEN. Kriege, Krisenherde und Fragen internationaler Konfliktbewältigung bestimmen in der Regel die Tagesordnung der Münchner Sicherheitskonferenz. Zum diesjährigen Auftakt stand allerdings die Währungskrise in Europa im Zentrum.

"Es ist für mich eine schwierige Rolle", sagt Thomas de Maizière, "ich bin Verteidigungsminister." Eigentlich sollte man annehmen, dass der Vertreter der Bundesregierung in dieser Eigenschaft auf dem Eröffnungspodium der 48. Münchner Sicherheitskonferenz genau richtig wäre. Es geht um Deutschlands Auftreten in Europa und in der Welt. Und wer sollte darüber in sicherheitspolitischen Belangen kompetenter Auskunft geben als der oberste Dienstherr der Bundeswehr? Aber die Teilnehmer im Saal des Bayerischen Hofs scheint dies kaum zu interessieren. Die Schulden- und Währungskrise in Europa bestimmt die Agenda – und die Frage, ob Deutschland hier seiner Verantwortung gerecht wird.

Ihre enorme Wirtschaftskraft habe der Bundesrepublik politisch und ökonomisch gesehen den Platz auf dem Fahrersitz zugewiesen, hat eingangs der britische Historiker Timothy Garton Ash festgestellt und hinzugefügt: "Diese Führung ist nichts, was die Deutschen gerne haben." Die Bundesbürger, so Ashs Befund, wünschten sich Politiker, die den Wohlstand der eigenen Volkswirtschaft bewahrten und verhinderten, dass Deutschland zum Zahlmeister für vermeintlich schlecht wirtschaftende Nachbarstaaten wird und die sich ansonsten brav Zurückhaltung befleißigten. Nötig sei aber eine Strategie des Wachstums, vorangetrieben durch Europas ökonomisch stärkste Macht.

Diese These gibt den Ton vor. Der polnische Außenminister Radoslaw Sikorski stellt trocken fest, dass Deutschland von der Währungsunion wirtschaftlich am meisten profitiert habe. "Daraus resultiert auch die größte Verantwortung." Weltbank-Präsident Robert Zoellick wird noch deutlicher. Dem deutschen Zaudern, das Wachstum anzuschieben, sei es zuzuschreiben, dass andere finanzkräftige Staaten (wie China) oder internationale Investoren abgeschreckt würden. Zoellick warnt: Deutschland werde demnächst entweder führen – oder aber selbst ins Stolpern geraten.

Die Versuchung für Frank-Walter Steinmeier ist da groß, sich auf die Mehrheitsseite des Podiums zu schlagen und den bedrängten de Maizière etwa mit Forderungen nach vergemeinschafteten Schulden oder einem teuren europäischen Konjunkturprogramm weiter in die Enge zu treiben. Der SPD-Fraktionsvorsitzende im Bundestag widersteht allerdings der Verlockung. Zwar warnt er, dass eine Politik der Etatdisziplin allein die Krise nicht löse. Zwar rügt er milde, dass die Politik keine Rücksicht auf die Stimmung am Stammtisch nehmen dürfe. Doch er gibt auch zu, dass Politikern aller Parteien in dieser Krise nichts anderes übrig bleibe, als auf Sicht zu fahren. "Wir sollten uns nicht auf Philosophien festlegen", empfiehlt er. Ein Hinweis darauf, dass auch der SPD-Mann die Debatte "angelsächsische Schuldenmacherei zur Ankurbelung des Wachstums gegen Sparen zur Verringerung der Abhängigkeit von den Finanzmärkten" für wenig hilfreich hält.

Trotzdem muss letztlich de Maizière, der Verteidigungsminister, die Position seines Kabinettskollegen, Finanzminister Wolfgang Schäuble, verteidigen. Die Klage über mangelnde Führung komme meistens dann, wenn jemandem nicht gefalle, in welche Richtung die Deutschen Europa zu führen versuchten, gibt er zu bedenken. Und: Es bleibe bei der deutschen Skepsis, dass hinter wohlklingenden Rufen nach einer Wachstumsstrategie oft der Unwille stecke, zu sparen.

Diese Mahnung findet auf dem Podium wenig Widerhall. Fast scheint es, als komme es de Maizière gelegen, als in der Saaldiskussion der stellvertretende Außenminister Israels, Daniel Ayalon, schließlich nach der deutschen Position im Atomstreit mit dem Iran fragt. Endlich ist de Maizière auf vertrautem Gelände. Weniger vermint ist auch das nicht. Stunden zuvor hat der Minister Israel vor einem Angriff auf den Iran gewarnt, nachdem die Washington Post über entsprechende Pläne berichtet hatte. Jetzt will de Maizière den offenen Disput nicht riskieren. Deutschland bemühe sich, bei den Verhandlungen mit dem Iran die Gemeinsamkeit mit Russland und China zu erreichen. Über den Einsatz militärischer Macht zu diskutieren, halte er für nicht angemessen. Solche Debatten würden bloß Prozesse beschleunigen.

Autor: Thomas Fricker