Schwung für den Oberrhein

Ronny Bürckholdt und Wulf Rüskamp

Von Ronny Bürckholdt & Wulf Rüskamp

Di, 22. Januar 2019

Deutschland

Der neue deutsch-französische Freundschaftsvertrag verspricht Engagement für die Grenzregionen.

FREIBURG/AACHEN. Die deutsch-französische Freundschaft soll belebt werden – auch in der Grenzregion am Oberrhein. An diesem Dienstag wollen in Aachen der französische Präsident Emmanuel Macron und die deutsche Kanzlerin Angela Merkel einen neuen Freundschaftsvertrag unterzeichnen. Dieser soll die Beziehungen beider Staaten, so heißt es in der Präambel, "auf eine neue Stufe heben".

Im Aachener Vertrag vereinbaren beide Staaten, sich enger abzustimmen – in der Europa- und Außenpolitik wie in der Verteidigungspolitik. Für "Stabilisierungsoperationen in Drittstaaten" soll es eine gemeinsame militärische Einheit geben. Ein ständiger Sitz der Bundesrepublik im Sicherheitsrat der UN ist ebenso ein Ziel wie ein stärkeres deutsches Engagement in Afrika an der Seite Frankreichs.

Besonderes Gewicht legt der Vertrag auf die grenzüberschreitende Zusammenarbeit, für die regionale Gremien Kompetenzen erhalten sollen. Vorrangig geht es darum, rechtliche und praktische Hindernisse entlang der Grenze zu überwinden – von der Wirtschaft über die Gesundheitsversorgung bis zum Verkehr.

Gedacht ist auch an regional angepasste Rechts- und Verwaltungsvorschriften – ein Vorhaben, dessen Umsetzbarkeit Fachleute eher skeptisch sehen. Für um so wichtiger halten sie konkrete Projekte wie etwa den Bau weiterer Brücken über den Rhein, darunter die Bahnverbindung zwischen Freiburg und Colmar.

In der Bildung dringt der Aachener Vertrag darauf, dass in Schulen und Hochschulen verstärkt die Sprache des anderen Landes gelernt wird. Die gegenseitige Anerkennung von Schulabschlüssen, gemeinsame Projekte in der Berufsbildung, im Studium und in der Forschung sollen junge Leute näher zusammenbringen. Am Oberrhein setzt man darauf, dass der Verbund der Universitäten in der Region (Eucor) zu jenen Vorhaben gehören wird, die der deutsch-französische Ministerrat in seiner nächsten Sitzung auf seine Agenda setzt. Zudem wird eine mindestens zwei Mal im Jahr tagende Parlamentarische Versammlung aus je 50 Abgeordneten des Bundestags und der französischen Nationalversammlung die Umsetzung des Vertrags begleiten.

Aus Südbadens Wirtschaft sind skeptische Töne zu hören. Die Präsidenten der Handwerkskammer Freiburg, Johannes Ullrich, und der Industrie- und Handelskammer Südlicher Oberrhein, Steffen Auer, beklagen sich über seit Jahren hohe bürokratische Hürden für deutsche Betriebe, die im nahen Elsass ihre Dienste anbieten. Ullrich sagte, er glaube nicht, dass der neue Freundschaftsvertrag daran etwas ändern werde.

Frankreichs Rechtspopulisten und die AfD machen Stimmung gegen den Freundschaftsvertrag. Marine Le Pen sieht in ihm einen "Verrat" französischer Interessen, da unter anderem eine deutsche "Vormundschaft" über das Elsass geplant sei. Die AfD wirft Macron vor, es auf deutsches Geld abgesehen zu haben. Die Bundesregierung spricht von "Desinformation".