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12. August 2013

Seehofer: Keine Maut, keine Koalition

Minister Friedrich soll bleiben.

BERLIN (tm/dpa). CSU-Chef Horst Seehofer fordert mit seinem ultimativen Ruf nach einer Pkw-Maut für ausländische Nutzer deutscher Straßen die CDU-Vorsitzende Angela Merkel heraus. In der Bild am Sonntag ließ der bayerische Ministerpräsident die Muskeln spielen: "Ich unterschreibe als CSU-Vorsitzender nach der Bundestagswahl keinen Koalitionsvertrag, in dem die Einführung der Pkw-Maut für ausländische Autofahrer nicht drin steht", sagte Seehofer. Außerdem soll nach seinem Willen Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) seinen Kabinettsposten behalten. Das sei eine Garantie, erklärte Seehofer am Sonntag im Interview mit dem ARD-"Bericht aus Berlin". Kritik an Friedrichs Agieren in der NSA-Datenaffäre wies der bayerische Ministerpräsident zurück.

Zur Begründung für seinen aktuellen Vorstoß für eine Maut sagte Seehofer: "Deutschland ist ein Transitland. Kein Mensch hier versteht, dass wir in fast jedem Nachbarland Maut zahlen müssen, deren Bürger bei uns aber nicht." Ein modernes Land brauche eine moderne Infrastruktur. "Und wir wollen künftig keine neuen Schulden mehr aufnehmen, sondern Altschulden zurückzahlen." Dass sein Vorstoß wohl mit EU-Recht nicht vereinbar ist, ficht Seehofer nicht an. Dann müsse eben das EU-Recht geändert werden, meinte er bereits Anfang Juni. Bis ins Detail ausgereift waren die CSU-Vorstellungen bislang aber nicht. In Bayern wird am 15. September gewählt.

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Der CDU-Vizevorsitzende Armin Laschet lehnte die Straßengebühr am Sonntag ebenso wie die SPD ab.

Autor: tma, dpa