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12. August 2017

Bundestagswahl 2013

"Sie kennen mich"

Auszüge aus der Berichterstattung der BZ vor und nach der Bundestagswahl 2013.

  1. Foto: BZ

» 2. September: Die BZ berichtet über das Fernsehduell zwischen Kanzlerin Angela Merkel und dem SPD-Herausforderer Peer Steinbrück: "Beide Duellanten gewinnen schnell ihre Souveränität. Peer Steinbrück ist in Fahrt – rhetorisch klar, manchmal mit maliziösem Lächeln, häufig mit unterdrückter Aggressivität bittet er die Bürger, sich nicht einlullen zu lassen und die ‚schönen Schachteln’, die die Kanzlerin ins Schaufenster stelle, auch auf ihren Inhalt hin zu überprüfen. Angela Merkel bleibt ruhig, souverän und spielt ihren Amtsbonus aus. Wie eine strenge Klassenlehrerin, die eine störende Schülerschar mit lauter werdender Stimme und extra langsam gesprochenen Worten zum Schweigen zu bringen versucht, redet sie über die Fragen der vier Moderatoren einfach hinweg und bringt sie ein ums andere Mal zum Schweigen." Über das Ende der Veranstaltung heißt es: "‚Sie kennen mich. Sie wissen, was ich will und wie ich das machen möchte’, sagt die Kanzlerin und reißt ein letztes Mal das Ruder an sich: Sie wünscht den Zuschauern einen guten Abend."


23. September: BZ-Chefredakteur Thomas Hauser kommentiert den Wahlausgang: "Ein langweiliger Wahlkampf endete mit einem politischen Paukenschlag. Wie sehr diese Wahl die Parteien und die politische Landschaft in Deutschland tatsächlich verändern wird, ist bislang nur zu ahnen.

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Zuvorderst ist da natürlich das Desaster der FDP. Die Liberalen waren seit 1949 stets im Bundestag vertreten, auch wenn sie von den Wählerinnen und Wählern meist nur als Mehrheitsbeschaffer, selten wegen ihres eigenständigen politischen Profils über die Fünf-Prozent-Hürde gehievt wurden. Dass sie nun weder als liberales Korrektiv noch zur Regierungsbildung für würdig befunden wurde, hat sich die Partei hart erarbeitet. Wer den Mund so voll nimmt und so wenig zustande bringt, darf sich nicht wundern, wenn auch der fast unerschöpfliche Langmut der leidgewohnten FDP-Wähler ein Ende findet. Vor allem dann, wenn sich die große Regierungspartei in der Popularität der Kanzlerin sonnen kann. Angela Merkel hat einen eindrucksvollen Wahlsieg errungen. Die Union ist (...) vor allem wegen ihrer Spitzenkandidatin gewählt worden. (...) Die SPD konnte nach einem Wahlkampf voller Pleiten, Pech und Pannen zwar etwas zulegen, erzielte gleichwohl ihr zweitschlechtestes Ergebnis. Und die Grünen sind nach demoskopischen Höhenflügen und einer widersinnigen Wahlkampfstrategie unsanft auf dem Boden der Realität gelandet. Wer seine Kernkompetenz – die Umweltpolitik – derart versteckt, ist selbst daran schuld."


28. November:
Die Regierungsbildung zieht sich lange hin. Nach gescheiterten Sondierungsgesprächen von Union und Grünen und erfolgreichen Koalitionsverhandlungen von Union und SPD wird ein dicker Koalitionsvertrag unterzeichnet, über den Thomas Hauser urteilt: "Gemessen am eigenen Anspruch, die Große Koalition gehe große Probleme an (Merkel) oder werde diese meistern (Sigmar Gabriel, SPD) bleibt vieles zunächst Behauptung, manches schlicht Fehlanzeige. Hehre Worte zu Europa (...), gute Absichten bei der Infrastruktur, der Wirtschaft, bei Forschung oder Bildung, in der Sozialpolitik. Auch bei den Finanzbeziehungen zwischen Bund und Ländern. Wortreiche Fehlanzeige dagegen in der Steuerpolitik. Dabei ist Steuergerechtigkeit nicht nur unter Sozialdemokraten ein Thema. Wann, wenn nicht jetzt, gibt es Mehrheiten, diese Frage anzupacken?"

Autor: bz