Berlin

SPD entscheidet über Gespräche mit der Union

Thomas Maron

Von Thomas Maron

Do, 07. Dezember 2017

Deutschland

Die SPD entscheidet ab diesem Donnerstag über Gespräche mit der Union – und über die Zukunft ihres Parteichefs.

BERLIN. Martin Schulz stellt sich auf dem Parteitag der SPD der Wiederwahl als Parteichef und fordert ein Mandat für ergebnisoffene Gespräche mit der Union. Die Partei aber ist tief gespalten. Wie die Sache ausgeht, weiß keiner.

Für SPD-Chef Martin Schulz geht es am Donnerstag um alles. Schulz, bei der Bundestagswahl mit 20,5 Prozent der Stimmen abgestraft, stellt sich nicht nur seiner Wiederwahl als Vorsitzender, er kämpft auch um ein ergebnisoffenes Verhandlungsmandat für Gespräche mit der Union über die Bildung einer Regierung. In dem einstimmig von Vorstand und Präsidium gebilligten Antrag wird zwar betont, dass mit der Bereitschaft zu ergebnisoffenen Gesprächen "kein Automatismus" verbunden werden kann und eine Große Koalition nicht die logische Folge solcher Verhandlungen ist. Ausgeschlossen wird eine solche Koalition aber nicht mehr von vornherein.

Schulz selbst hatte noch am Wahlabend die Fortführung der Großen Koalition kategorisch abgelehnt und ließ diese Haltung am Tag nach dem Ende der Jamaika-Gespräche vom Vorstand bestätigen. Erst die Intervention von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier und eine für Schulz desaströs verlaufende Sitzung der Bundestagsfraktion sorgten für eine vorsichtige Kurskorrektur.

Sollte der Parteitag Schulz folgen, wird bis Mittwoch nächster Woche mit einem Gespräch der Partei- und Fraktionsspitzen von Union und SPD gerechnet. Am 15. Dezember soll dann der Parteivorstand das weitere Vorgehen beraten und gegebenenfalls den Weg zu Sondierungen frei machen, die in der ersten Januarwoche beginnen könnten. Sollten konkrete Verhandlungen angestrebt werden, müsste ein kleiner Parteitag darüber befinden. Als mögliches Datum wird hierfür der 15. Januar genannt.

Teile der Partei, unter anderem die Jusos, haben angekündigt, Schulz auf dem Parteitag von vornherein ein Mandat für Groko-Gespräche kategorisch entziehen zu wollen. Andere, wie die designierte Parteivorsitzende und rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer und die bayerische Landesvorsitzende Natascha Kohnen, wollen zwar für den Antrag stimmen, bevorzugen aber eine Minderheitsregierung.

SPD-Vize Thorsten Schäfer-Gümbel sagte der Badischen Zeitung: "Klar ist, dass es ein Weiter-So nicht geben darf." Die Union sei mehrfach wortbrüchig gewesen: "Ich erinnere nur an den Bruch des Koalitionsvertrags beim Rückkehrrecht von Teilzeit auf Vollzeit oder an das absprachewidrige Verhalten des Landwirtschaftsministers beim Thema Glyphosat." Schäfer-Gümbel kritisierte auch die Bundeskanzlerin: "Mich persönlich überzeugt der politische Führungsstil von Frau Merkel ohnehin nicht. Ihr Regierungsstil hat sich überholt. Sie ist jedenfalls gewiss keine Überkanzlerin und kocht nur mit Wasser. Und zwar mit destilliertem Wasser."

Sollten die Groko-Gegner das Verhandlungsmandat des Parteichefs beschneiden, sei der weitere Verlauf des Parteitags nicht absehbar, heißt es in Führungskreisen. Denkbar sei, dass die Gegner versuchen, mit utopischen Forderungen an die Adresse der Union eine Zusammenarbeit faktisch unmöglich zu machen. Die Abstimmung über das Verhandlungsmandat ist unmittelbar vor der geplanten Wiederwahl von Schulz angesetzt.

Dem ehemaligen EU-Parlamentspräsidenten wird nach wie vor eine hohe Zustimmungsrate bei den Mitgliedern nachgesagt. Auf diesem Parteitag wird diese das erste Mal seit der Bundestagswahl einem Härtetest unterzogen. Die SPD will auch über weitgehende inhaltliche und organisatorische Konsequenzen aus der Wahlschlappe diskutieren. Freitag und Samstag sind diesen Fragen gewidmet. Gewählt wird zudem ein neuer Generalsekretär. Der 39-jährige niedersächsische Bundestagsabgeordnete Lars Klingbeil soll seinem Landsmann Hubertus Heil folgen und unabhängig von einer wie auch immer gearteten Regierungsbeteiligung die Erneuerung vorantreiben.