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31. Januar 2012 07:47 Uhr

Bundestagswahl 2013

SPD will keinen Lagerwahlkampf

Die SPD will bei der Bundestagswahl 2013 die Union als stärkste politische Kraft ablösen und eine große Koalition auf jeden Fall vermeiden. Das machte Parteichef Sigmar Gabriel deutlich.

Mit der pittoresken Landschaft im Umland von Potsdam verbinden sich für die SPD nicht nur ruhmreiche Erinnerungen. Vor dreieinhalb Jahren beendete ein Putsch am Schwielowsee Kurt Becks Karriere als Parteichef. Inzwischen sind die Sozialdemokraten wieder "reif für die Insel". Zumindest traf sich die Führungsriege während der vergangenen zwei Tage in einem Hotel, das mit diesem Spruch wirbt. Es liegt am Templiner See, nur wenige Kilometer Luftlinie vom Schauplatz der beckschen Entmachtung entfernt.

Der Nachnachnachfolger des glücklosen Pfälzers erweckt nicht den Eindruck, als sei er oder die von ihm geführte Partei erholungsbedürftig. Nach einer "fröhlichen Klausur" betont SPD-Chef Sigmar Gabriel, er sei "sicher, dass wir am Ende eine Mehrheit von SPD und Grünen erreichen können". Am Ende heißt in diesem Fall: im Herbst kommenden Jahres. Die aktuelle Regierung habe seit langer Zeit keine parlamentarische Mehrheit mehr, so Gabriel. Die erhofft er sich für eine Renaissance von Rot-Grün.

Für Irritationen sorgt Gabriels Ankündigung, er gedenke, keinen Wahlkampf gegen Kanzlerin Angela Merkel zu führen. Das hält ihn jedoch keineswegs davon ab, Merkels Politik zu attackieren. Wer wie sie bei der Krisenintervention nur auf Schuldenabbau setze, treibe Europa in eine Rezession. Und Merkels Energiewende drohe völlig vor die Wand zu fahren. Von Lagerwahlkämpfen halte er nichts, sagt der SPD-Chef, gleichwohl werde es 2013 um eine Richtungswahl gehen. Die Richtung der SPD laute: "Weg von der Ellenbogengesellschaft." Die Bürger dürften allerdings nicht den Eindruck gewinnen, es sei den Parteien nur daran gelegen, die jeweilige Konkurrenz an den Trögen der Macht abzulösen. "Wir werden den Wahlkampf nicht damit verbringen, uns an Merkel abzuarbeiten", so interpretiert ein Mitglied des Parteipräsidiums Gabriels Schmusekurs.

Die Wähler seien der üblichen ritualisierten Angriffe überdrüssig. Allerdings dürfe die Partei "nicht in großkoalitionäres Gesäusel verfallen", warnt ein regierender Sozialdemokrat aus Baden-Württemberg. "Jede Spekulation über eine große Koalition ist absurd", versichert Generalsekretärin Andrea Nahles. Solche Spekulationen hatte Gabriel jedoch auch mit seinem Taktieren in der Debatte über einen Rücktritt des Bundespräsidenten genährt, indem er der Union vorschlug, einen gemeinsamen Nachfolgekandidaten zu küren. "Wir sollten Merkel nicht in Watte packen", sagte ein führender SPD-Linker, "aber es wäre blöde, sich an ihr zu verkämpfen". Die Sehnsucht der Genossen nach einer großen Koalition gehe gegen Null. Darüber denken freilich nicht alle so. Der Saar-Wahlkämpfer Heiko Maas berichtete von Umfragen, wonach drei Viertel der Wähler sich ausdrücklich eine große Koalition wünschten. Unter den SPD-Mitgliedern sei das Meinungsbild nicht anders. Die Menschen hätten keine Lust mehr auf Experimente.

Parteichef Gabriel plant indes ein großes Experiment. Das Wahlprogramm der Sozialdemokraten soll durch eine Art Volksentscheidung zustande kommen. Die SPD will via Internet Menschen mit einbinden, die kein Mitgliedsbuch besitzen. Die Forderungen der SPD sollten einem "Bürger-TÜV" unterzogen werden, so Gabriel. Er erhofft sich vor allem von jüngeren Leuten Zuspruch.

Autor: Armin Käfer