SPD zieht Gesetzentwurf zu Paragraf 219a zurück

dpa

Von dpa

Mi, 14. März 2018

Deutschland

BERLIN (dpa). Die SPD verzichtet aus Rücksicht auf die Koalition mit der Union auf ihren Vorstoß zu einer Reform des Werbeverbots für Schwangerschaftsabbrüche. In einer Erklärung von Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU), SPD-Fraktionschefin Andrea Nahles und CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt heißt es: "Die SPD-Bundestagsfraktion wird ihren Gesetzentwurf zu Paragraf 219a StGB jetzt nicht zur Abstimmung stellen." Die Bundesregierung werde aufgefordert, einen Vorschlag vorzulegen, hieß es in Koalitionskreisen.