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03. Februar 2012

Spitzenpolitiker ließen sich von Partykönig einladen

Manfred Schmidt trat auch an Kurt Beck (SPD) und Cem Özdemir (Grüne) heran / Staatsanwaltschaft prüft, ob Christian Wulff strafrechtlicher Vergehen schuldig ist.

BERLIN. Der Eventmanager Manfred Schmidt ist eine der Schlüsselfiguren im Affärendickicht, das Schloss Bellevue umwuchert. Er könnte dem ehemaligen Sprecher des Bundespräsidenten Christian Wulff, Olaf Glaeseker, zum Verhängnis werden. Gegen diesen ermittelt der Staatsanwalt, weil Glaeseker sich von Schmidt wohl in den Urlaub einladen ließ, als er noch Wulffs Regierungssprecher in Hannover war, jenem aber zugleich bei der Organisation einer Großveranstaltung zu Diensten gewesen sein soll. Der Verdacht der Bestechlichkeit steht im Raum.

Nun zeigt sich, dass Schmidts Netzwerk neben Wirtschaftsbossen und Fernsehstars weitere Spitzenpolitiker von Schwarz bis Grün umfasste. Der rheinland-pfälzische Ministerpräsident und frühere SPD-Chef Kurt Beck ist schon in Schmidts Privatjet geflogen, Grünen-Chef Cem Özdemir war mit ihm beim Fußball. Der Stern hat dem Partykönig in seiner heute erscheinenden Ausgabe eine mehrseitige Geschichte gewidmet. Sie erzählt von dem "Gestrüpp aus Geschäft und Gefälligkeit", in dem sich nicht nur Wulff und dessen Intimus Glaeseker, sondern serienweise Politiker jeder Couleur verfangen hätten. Der Sozialdemokrat Kurt Beck ließ sich auf Schmidts Kosten vor vier Jahren von Berlin nach Hamburg fliegen. Die Staatskanzlei in Mainz räumte das ein. Beck habe im Februar 2008 an einer Veranstaltung der SPD-Bundestagsfraktion teilgenommen. Anschließend war er von Schmidt zum "Arcandor Media Get Together" im noblen Hamburger Alsterhaus eingeladen. Der Flug im Privatjet kostete laut Stern 3927 Euro. Die Rechnung beglich der Partykönig.

Den Grünen-Vorsitzenden Cem Özdemir hat Schmidt mit Fußballtickets versorgt. Özdemir war im August 2011 in Barcelona – angeblich um die spanischen Grünen im Wahlkampf zu unterstützen. Am Abend spielte Barca gegen Real Madrid. Schmidt hatte dem Grünen Karten offeriert. Der wollte nach eigenen Angaben für die Tickets aber selbst bezahlen. Er erhielt eine Rechnung über 119 Euro und beglich diese auch. Laut Stern hatten die Karten in Wahrheit aber 615 Euro gekostet. Von diesem Betrag habe er nichts gewusst, behauptet Özdemir. "Wenn sich herausstellt, dass Herr Schmidt nicht den tatsächlichen Preis in Rechnung stellen ließ, werde ich die Differenz selbstverständlich begleichen", ließ der Grünen-Chef am Donnerstag erklären. Sein Fall ist besonders pikant. 2002 legte er sämtliche politischen Ämter nieder, als ruchbar wurde, dass er einen günstigen Privatkredit des PR-Beraters Moritz Hunzinger in Anspruch genommen hatte.

Unterdessen prüft die Staatsanwaltschaft nach neuen Medienberichten, ob Wulff sich eines strafrechtlichen Vergehens schuldig gemacht haben könnte. Es handele sich um eine Vorprüfung, bestätigte Oberstaatsanwältin Simone Herbeth. Es geht dabei um weitere Vorwürfe zu einem Privatwagen der Familie Wulff, dessen Nutzungskonditionen vor Wochen Schlagzeilen gemacht hatten. Die Frankfurter Rundschau und die Berliner Zeitung hatten berichtet, das Ehepaar Wulff habe einen Audi Q3 zeitweise kostenlos fahren dürfen, bevor dieses Modell im Handel war. Der Anwalt des Bundespräsidenten, Gernot Lehr, wies die Darstellung in scharfer Form zurück. Er warf den Zeitungen "gezielte Falschberichterstattung" und "grobe Verletzung der journalistischen Sorgfaltspflichten" vor. Lehr ließ die Berichterstattung gerichtlich stoppen. Beim Landgericht Köln erwirkte er eine einstweilige Verfügung, die zentrale Behauptungen untersagt. Die Zeitungen wiesen Lehrs Vorwürfe zurück. Die Staatsanwaltschaft konnte nach Angaben ihrer Sprecherin bisher nicht klären, ob die Darstellung der Zeitungen richtig oder falsch ist. Die Behörde prüft auch, ob Frau Wulff Designerkleidung zu Sonderkonditionen überlassen wurde.

Unterdessen sagte Peter Schneider, Präsident des Sparkassenverbands Baden-Württemberg und Aufsichtsratsmitglied bei der BW-Bank-Mutter LBBW, er habe aus der Zeitung von dem Kredit der BW-Bank an Wulff erfahren. Dass Wulff zunächst ein variabel verzinsliches Geldmarktdarlehen in Höhe von 500 000 Euro für einen Immobilienkauf zu Zinsen zwischen 0,9 und 2,1 Prozent erhielt, ist nach Schneiders Angaben nicht ungewöhnlich. "Es gibt einige hundert Kunden bei der LBBW, die so etwas mit einem variablen Kredit gemacht haben." Dass die an Zinssatz unter Banken gekoppelten Konditionen keine Sondervergünstigung für Wulff bedeuteten, hat der Prüfungsausschuss des Aufsichtsrats festgestellt.

Autor: unseren Korrespondenten Katja Bauer und Armin Käfer