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05. Februar 2012 20:22 Uhr

Sicherheitskonferenz

Syrien-Krise lässt alte Konflikte wieder aufscheinen

Im Lichte der gescheiterten Syrien-Resolution im UN-Sicherheitsrat wirft die Münchner Sicherheitskonferenz die Frage auf: Brechen alte Gräben zwischen Ost und West wieder auf?

Senator John McCain ist regelmäßiger Gast der Sicherheitskonferenz – und ein Freund klarer Worte. Schon oft hat der frühere Präsidentschaftsbewerber der US-Republikaner dies in München Mitdiskutanten aus Russland spüren lassen und sie mit bissiger Kritik überzogen. Diesmal knöpft sich McCain den stellvertretenden Außenminister Chinas, Zhang Zhijun, vor. "Auch in China wird es eines Tages einen Arabischen Frühling geben", warnt der Senator, dem Chinas zunehmend aggressive Außenpolitik ebenso missfällt wie der Umgang Pekings mit Bürgerrechtlern und Anhängern der tibetischen Unabhängigkeitsbewegung. Doch Zhang Zhijun bringt die Provokation nicht aus der Ruhe. "Ich denke, das ist reine Fantasie", entgegnet er nach außen ungerührt. "Unsere Regierung genießt die überwältigende Unterstützung unseres Volkes."


Es ist wohl kein Zufall, dass der streitbare McCain den Chinesen zum Ziel seiner Attacke gewählt hat. Der Aufstieg Chinas wie überhaupt die wachsende Macht Asiens gehört zu den Schlüsselthemen der 48. Sicherheitskonferenz, zu der sich 350 Spitzenpolitiker, Militärs und Wirtschaftsvertreter versammelt haben. Ein schlüssiger Ansatz, wie denn die Staatengemeinschaft mit dieser Verschiebung der weltpolitischen Gewichte umgehen sollte, schält sich indes noch nicht heraus. Während die einen China als Partner auf einem guten Weg wähnen, wünschen sich andere mehr Engagement Europas, um China enger in die internationale Verantwortung einzubinden. Europa selbst sieht sich jedoch, zumindest was die Sicherheitspolitik anbelangt, in Asien nicht in der ersten Reihe, wie EU-Kommissar Michel Barnier erklärt. Verwunderlich ist das nicht, wie an den drei Tagen in München hinreichend deutlich wird. Europa hat noch genug damit zu tun, die jüngsten sicherheitspolitischen Verschiebungen auf eigenem Territorium zu verdauen.

Gleich zwei hochrangige Kabinettsmitglieder bieten die USA auf, um den Europäern die strategische Neuausrichtung ihres Landes hin zum Pazifik zu erläutern. "Europa ist und bleibt unser Partner der ersten Wahl", versichert US-Außenministerin Hillary Clinton. Ihr Kollege, US-Verteidigungsminister Leon Panetta, präsentiert die Grundzüge der amerikanischen Militärreform, nicht ohne auf die Haushaltsprobleme jenseits des Atlantiks hinzuweisen. Amerika werde die stärkste Militärmacht der Welt bleiben, betont er. Von den Europäern wünscht sich Panetta gleichwohl einen größeren Beitrag zur Durchsetzung internationaler Stabilität: Die Staaten müssten in Rüstung investieren. Das neuerdings in der Nato diskutierte Konzept der sogenannten "smart defense" – eine Bündelung verschiedenster militärischer Fähigkeiten verschiedener Nato-Mitglieder – dürfe nicht als Vorwand zum Kürzen der Verteidigungshaushalte missbraucht werden.


Hinter Panettas Mahnung versteckt sich eine ernste Sorge: die Furcht, dass Europa vor lauter Schuldenkrise Amerika als Ordnungsmacht im Regen stehen lassen könnte. Dies gilt umso mehr, als diese Krise in München ebenfalls als sicherheitspolitisches Risiko betrachtet wird. Die Währungskrise habe Ressentiments und Spannungen geweckt, die gefährlicher seien, als die Währungskrise selbst, stellt Italiens Premier Mario Monti fest und warnt: "Gespenster der Vergangenheit könnten zurückkehren nach Europa." Weltbank-Präsident Robert Zoellick benennt konkrete Besorgnisse. Schon heute sei wegen der Krise eine akute Kreditklemme auf dem instabilen Balkan zu spüren. Außerdem könnten die notwendigen Aufbauhilfen in Nahost und Nordafrika unter der Sparpolitik leiden. SPD-Politiker Peer Steinbrück warnt vor sozialen Unruhen und einer legitimatorischen Krise der Demokratie. Ausgerechnet Josef Ackermann, der scheidende Chef der Deutschen Bank, fordert deshalb vehement eine neue – verbindende – Vision für Europa: 65 Jahre Frieden seien für die heutige Generation selbstverständlich und daher nicht mehr genug, den Kitt für die Zukunft zu liefern.

Die Sicherheitskonferenz könnte angesichts solcher Debatten zur Stätte tastender Selbstvergewisserung werden, wären da nicht die Nachrichten aus Syrien. Informationen über das jüngste Massaker des Regimes an Anhängern der Opposition machen die Runde. In New York tritt der UN-Sicherheitsrat zusammen, um über eine Resolution zu beraten, die Baschar al-Assad endlich in einer klaren Sprache auffordern soll, die Gewalt gegen sein Volk einzustellen. Umso bizarrer gerät der Auftritt des russischen Außenministers Sergej Lawrow. "Wir sind keine Freunde von Herrn Assad", betont er. Vielmehr "unterstütze ich die Rechte des syrischen Volkes". Allerdings könne es nicht sein, dass sich der Sicherheitsrat an einem Bürgerkrieg beteilige.

Im Saal bleibt es beklemmend still. Die US-Außenministerin versucht hinterher im vertraulichen Gespräch mit Lawrow, Russland doch noch zum Mittragen der Resolution zu bewegen. Vergeblich. Als das Veto Russlands – und in der Folge auch das Chinas – feststeht, tritt Clinton frustriert vor die Presse. "Was müssen wir denn noch wissen, um im Sicherheitsrat zu handeln?", fragt sie verärgert. Und ergänzt: "Wer diese Resolution blockiert, übernimmt die Verantwortung für das, was nun in Syrien passiert."

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Autor: Thomas Fricker