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01. Februar 2012

Syrische Flüchtlinge vor der Abschiebung

Kritik an Bayerns Entscheidung.

MÜNCHEN. Für die vier syrischen Flüchtlinge, die seit fast zwei Monaten in München-Stadelheim in Untersuchungshaft sitzen, besteht kaum mehr eine Chance, in Deutschland zu bleiben. Die zwei Frauen sollen nach Informationen des Bayerischen Flüchtlingsrates am heutigen Mittwoch nach Budapest abgeschoben werden, die beiden Männer am morgigen Donnerstag. Von dort waren sie Anfang Dezember vergangenen Jahres nach Bayern eingereist und aufgegriffen worden. Die BZ hatte über den Fall berichtet.

Die Abschiebung ist hoch umstritten, denn nach Ansicht von Flüchtlingsorganisationen sowie zahlreicher Politiker kann Ungarn nicht als sicherer Drittstaat angesehen werden. Zwar hat sich Ungarn neuerdings dazu bekannt, momentan keine Syrer in ihre Heimat abzuschieben. "Flüchtlinge kommen dort aber sofort in normale Haft unter oftmals furchtbaren, menschenunwürdigen Bedingungen", sagt Simone Fischer vom Bayerischen Flüchtlingsrat. Auch sei unklar, wie lange der ungarische Abschiebestopp nach Syrien gelte.


In dem Land tobt der Bürgerkrieg zwischen Kräften des Regimes und oppositionellen Rebellen, allein am Montag kamen mehr als 100 Menschen ums Leben. Noch im September hatten ungarische Behörden mitgeteilt, Syrien könne "als ein sicheres Herkunftsland betrachtet werden". Die beiden 31 und 33 Jahre alten Männer – sie sind Brüder – wollten nicht von der Armee als Reservisten eingezogen werden. Sie hätten dann womöglich auf Landsleute schießen müssen. Die Frauen, Cousinen im Alter von 23 und 24 Jahren, fürchteten die Gewalt und sagen, dass man als Frau nicht mehr sicher aus dem Haus gehen kann.

Rechtlich scheinen alle Möglichkeiten ausgeschöpft, gegen die Abschiebung vorzugehen. Ein Eilantrag beim Bayerischen Verwaltungsgericht wurde abgelehnt. Das Bundesinnenministerium geht davon aus, dass Ungarn sich an das europäische Flüchtlingsrecht hält. "Es gibt keine Grundlage dafür, die Leute wieder abzuschieben", sagt Isabell Zacharias von der SPD-Landtagsfraktion. "Ungarn ist nicht sicher – so kurzsichtig kann man gar nicht sein, um das nicht zu sehen."

Autor: Patrick Guyton