Wenn Sie sich diesen Artikel vorlesen lassen wollen benutzen Sie den Accesskey + v, zum beenden können Sie den Accesskey + z benutzen.

23. März 2011

Atompolitik

Stuttgart 21-Schlichtung als Muster für Energiekonsens

Schlichten nach dem Muster Stuttgart 21: Die Kanzlerin delegiert die Debatte über Kernkraftrisiken an eine Ethik-Kommission.

BERLIN. Die wundersame Verwandlung des Stefan Mappus schreitet voran. Der wahlkämpfende Ministerpräsident klingt schon beinahe sakral, wenn er über sein neues Verständnis von Atompolitik spricht. Wie viel Restrisiko noch vertretbar ist, wie viele Meiler wie lange noch am Netz bleiben sollen, das wollen Mappus und seine Parteichefin Angela Merkel jetzt im Rahmen eines nationalen Energiekonsenses regeln.

Wohlgemerkt, das sind nicht Merkels Worte. Eine Verständigung über die heiklen Fragen der Nuklearenergie auf möglichst breiter Basis, so Mappus, sei ein Segen für dieses Land. Wer genau zuhört, dem wird aber auffallen, dass man sich den "Segen" inzwischen etwas anders vorzustellen hat als noch vor einer Woche. Unmittelbar nach der Reaktorkatastrophe in Fukushima war nur noch von Sicherheit die Rede, als spielten kommerzielle und sonstige Aspekte der strahlenden Energie keine Rolle mehr. Das klingt jetzt differenzierter. "Es geht auch um Versorgungssicherheit und Bezahlbarkeit", sagt Mappus am Dienstag nach einem neuerlichen Treffen im Kanzleramt, zu dem wiederum nur Ministerpräsidenten der Union geladen waren – weil allein in deren Bundesländern Kernkraftwerke stehen.

Den Ausstieg aus der Atomenergie könne er sich "im Zweifel auch beschleunigt" vorstellen, aber keineswegs so schnell, wie die Grünen das wollen: bis zum Jahr 2017 nämlich. Dies halte er weder für realistisch noch für verantwortlich. Wirtschaftsminister Rainer Brüderle verteidigt unverdrossen das Energiekonzept vom vergangenen Herbst, mit dem auch die Laufzeiten der deutschen AKW verlängert wurden. "Die Weichen wurden richtig gestellt", sagt er. Was die weiteren Debatten über das tolerable Restrisiko der Kernenergie angeht, merkt der Liberale an: "Wir müssen auch die Zukunftsfähigkeit Deutschlands als Industriestrandort mit im Auge haben." Für die Bundeskanzlerin gilt immer noch der Grundsatz "im Zweifel für die Sicherheit". Aber auch sie klingt bei diesem Punkt nicht mehr so absolutistisch wie vor einer Woche: "Wir wollen natürlich auch Versorgungssicherheit und eine gewisse Preisstabilität." Die Sicherheit der Atommeiler sei "keine mathematisch-statistische Größe", sagt Umweltminister Norbert Röttgen (CDU), sie sei "nicht ausrechenbar", unterliege vielmehr einer gesellschaftlichen Wertung.

Dabei soll ein "Rat der Weisen" behilflich sein: 14 Experten, die Merkel in eine "Ethikkommission für sichere Energieversorgung" berufen hat. Sie soll vom früheren CDU-Umweltminister Klaus Töpfer und von Matthias Kleiner, dem Präsidenten der Deutschen Forschungsgemeinschaft, geleitet werden. Nach dem Muster der Schlichtung zum Projekt Stuttgart 21, bei dem sich der CDU-Veteran Heiner Geißler Meriten verdient hat, soll Töpfer nun für Merkel den Geißler machen. Noch vor seiner Ernennung sprach er sich für eine dauerhafte Stilllegung der sieben ältesten deutschen AKW aus. Töpfers Kommission gehören unter anderen der atomkritische Soziologe Ulrich Beck sowie der badische Landesbischof Ulrich Fischer, der Münchener Kardinal Reinhard Marx, BASF-Chef Jürgen Hambrecht, der CSU-Mann Alois Glück und der sozialdemokratische Gewerkschafter Michael Vassiliadis an.

Während die noch von der rot-grünen Regierung benannte Reaktorsicherheitskommission sich um eher technische Fragen kümmert, soll die neue Ethik-Kommission laut Merkel eine "gesellschaftliche Betrachtungsweise des Umgangs mit Risiken" erarbeiten. Die Entscheidung über die Zukunft der Atomenergie werde aber nicht an Experten delegiert. "Ganz zum Schluss müssen wir uns eine Meinung bilden", betont die Kanzlerin. "Wir sind ja nicht umsonst Politiker."

Autor: Armin Käfer