Fragen und Antworten
Türkischer Wahlkampf in Deutschland ist legitim
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Di, 07. März 2017, 00:01 Uhr
Deutschland
Dürfen türkische Minister in Deutschland für ein Ja im Verfassungsreferendum der Türkei werben? Zuletzt wurden mehrere Veranstaltungen dieser Art unterbunden, unter anderem in Gaggenau und nun auch in Hamburg.
Dort sollte Außenministers Mevlüt Cavusoglu am Dienstag sprechen. Doch nun wurde die Veranstaltungshalle gesperrt – wegen einer fehlenden Brandmeldeanlage.
Darf man in Deutschland für ein Referendum im Ausland werben?Natürlich. Es gibt kein Verbot, in Deutschland über ausländische Themen zu diskutieren. Das gilt auch für die türkische Volksabstimmung, bei der es um eine Verfassungsänderung geht, die die Stellung des Präsidenten enorm stärken würde. In Deutschland darf ...