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29. Mai 2009

Ultimatum in Sachen Opel

Fiat und Magna sollen bis heute um 14 Uhr verbesserte Konzepte vorlegen / Ärger über die USA

BERLIN. Die Bundesregierung hofft, die Insolvenz von Opel nach dem Scheitern eines Krisengipfels im Kanzleramt doch noch abwenden zu können. Bis 14 Uhr an diesem Freitag sollen die Investoren Fiat und Magna ein mit General Motors und der US-Regierung abgestimmtes Rettungskonzept vorlegen, das auch die neuerliche Finanzierungslücke von bis zu 350 Millionen Euro schließt.

In der Nacht zum Donnerstag war es der Bundesregierung nicht gelungen, ein Rettungskonzept für Opel auszuhandeln. Der amerikanische Mutterkonzern General Motors (GM) hatte einen zusätzlichen Finanzierungsbedarf von 300 bis 350 Millionen Euro angemeldet. Diese Summe werde rasch benötigt, hatte Carl-Peter Forster erklärt, der Chef von GM Europe.

Das Verhalten von GM und die Verhandlungsführung der US-Regierung verärgerten die deutsche Seite. Die Bundesregierung setzte daraufhin den Übernahme-Interessenten Fiat und Magna ein Ultimatum: Bis heute um 14 Uhr sollen sie sich mit GM verständigen und Finanzierungskonzepte für die 350 Millionen Euro vorlegen. Erst dann will die Regierung über milliardenschwere Bürgschaften entscheiden. Der US-Finanzinvestor Ripplewood ist nicht mehr im Spiel.

Magna hat bereits signalisiert, die fragliche Summe mit abzudecken. Der Ausgang des neuerlichen Krisentreffens heute ist jedoch offen. Falls keine Einigung gelingt, droht Opel die Insolvenz. Vizekanzler Frank-Walter Steinmeier (SPD) äußerte die Hoffnung, dass bis Freitagabend eine Entscheidung über die Zukunft von Opel möglich sei. Wirtschaftsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) sagte, es seien weitere Forderungen an das US-Finanzministerium gestellt worden. Bis Freitag würden Antworten erwartet. Eine Opel-Insolvenz stehe weiter im Raum für den Fall, dass Sicherheiten fehlten.

Der Opel-Betriebsrat reagierte entsetzt auf die neuen Forderungen von GM. "General Motors muss wissen, dass Europa kein Casino für Glücksspieler ist", erklärte der europäische Betriebsrat.

Das US-Finanzministerium hat unterdessen den Gläubigern von GM ein neues Angebot zur Rettung des Autobauers im Zuge eines Insolvenzverfahrens gemacht. Die Kreditgeber könnten für einen Schuldenverzicht eine höhere Beteiligung am Konzern als die bisher offerierten zehn Prozent erhalten. Voraussetzung sei die Zustimmung zu einem Rettungsverkauf mit einer weitgehenden Verstaatlichung von GM.

Autor: Armin Käfer und Thomas Maron