Union fordert Altersprüfung von Flüchtlingen

kna

Von kna

Di, 02. Januar 2018

Deutschland

Nach Messerangriff in Kandel.

FRANKFURT a.M. (epd). Nach dem tödlichen Messerangriff auf eine 15-Jährige im rheinland-pfälzischen Kandel haben Unionspolitiker eine Altersprüfung junger Flüchtlinge gefordert. Das Alter sei etwa mit Blick auf die Strafmündigkeit ganz entscheidend, sagte der stellvertretende CDU-Vorsitzende und baden-württembergische Innenminister Thomas Strobl. Der bayerische Innenminister Joachim Herrmann (CSU) forderte einen härteren Umgang mit straffälligen minderjährigen Flüchtlingen. Nach der Bluttat von Kandel waren Zweifel am Alter des Angreifers geäußert worden. Das Mädchen war der Staatsanwaltschaft zufolge von einem Ex-Freund niedergestochen worden, der als minderjähriger Flüchtling aus Afghanistan beschrieben wurde. Die Ermittler gehen von einer Beziehungstat aus.

Strobl sprach sich in der Welt am Sonntag in Zweifelsfällen für medizinische Untersuchungen junger Flüchtlinge aus. Herrmann sagte der Funke Mediengruppe: "Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge und die Bundespolizei müssen schon bei der Identitätsfeststellung von Anfang an medizinisch zweifelsfrei klären, wer tatsächlich minderjährig ist und wer dies nur vorgibt." Kriminelle jugendliche Flüchtlinge müssten häufiger und konsequenter abgeschoben werden.

Forderung nach einheitlichen Standards aller Bundesländer

Auch der CDU-Politiker Wolfgang Bosbach befürwortete im Deutschlandfunk eine verbindliche Altersfeststellung. "Da die Rechtsstellung wesentlich besser ist für Minderjährige, sagen viele, sie seien minderjährig." Der CSU-Innenpolitiker Stephan Mayer sagte, es spreche viel dafür, "dass wir wie sehr viele andere EU-Mitgliedsländer eine verpflichtende medizinische Feststellung des Alters von angeblich minderjährigen Jugendlichen vornehmen". Zudem sei ein einheitliches Vorgehen aller Bundesländer nötig. Dafür sprach sich auch SPD-Innenexperte Burkhard Lischka aus: "Es ist unbefriedigend, wenn jedes Jugendamt in Deutschland weitestgehend eigenständig entscheidet, wie die Altersfeststellung erfolgt."

Der pfälzische Kirchenpräsident Christian Schad warnte derweil vor einem Pauschalverdacht. Der evangelische Theologe betonte, dass "wir vor der Tat eines einzelnen afghanischen Flüchtlings stehen, nicht vor einer Gruppe von Menschen, die – wie er – Afghanen oder Flüchtlinge sind".