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09. August 2012

Steuern

Urteil des Bundesverfassungsgerichts stärkt Homo-Ehen

Bundesverfassungsgericht mahnt erneut steuerliche Gleichstellung an / Weiter Streit in Koalition.

BERLIN (dpa). Nach einer neuen Rüge des Bundesverfassungsgerichts verschärft sich in der Regierungskoalition der Streit über die steuerliche Gleichstellung homosexueller Paare mit der Ehe. Trotz des Urteils der Karlsruher Richter zugunsten schwuler und lesbischer Lebenspartner bei der Grunderwerbsteuer lehnt Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) eine Ausweitung des Ehegattensplittings weiter strikt ab.

Wirtschaftsminister Philipp Rösler sieht dagegen angesichts der Karlsruher Vorgaben Handlungsbedarf. Er pocht wie Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (beide FDP) sowie Familienministerin Schröder (CDU) auf neue Gesetze. FDP-Bundesvorstandsmitglied Jan Mücke droht bei einer Verweigerung der Union sogar, dem Betreuungsgeld nicht zuzustimmen. CSU-Chef Horst Seehofer warnt erneut vor einer Gleichstellung.

Das Bundesverfassungsgericht hatte zuvor zum zweiten Mal in nur einer Woche die Gleichstellung homosexueller Partnerschaften vorangetrieben und so den Druck auf die Politik erhöht. Die Richter erklärten die Benachteiligung von Lebenspartnerschaften bei der Grunderwerbssteuer bis zum Jahr 2010 für verfassungswidrig und fordern einen nachträglichen Ausgleich für Altfälle seit 2001. (Az. 1 BvL 16/11). Das Finanzministerium will dies fristgemäß umsetzen.

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Der Koalitionsstreit blockiert auch eine Stellungnahme der Regierung zu Forderungen der Bundesländer, das Ehegattensplitting für Lebenspartnerschaften in das Jahressteuergesetz 2013 aufzunehmen. Die beteiligten Ressorts haben sich bisher nicht darauf verständigt, wie auf eine Bitte des Bundesrates reagiert wird. Zuvor hatten 13 CDU-Abgeordnete gefordert, auch homosexuelle Lebenspartnerschaften sollten vom Splitting profitieren. Dies würde den Staat laut Finanzministerium 30 Millionen Euro im Jahr kosten.

Die im Urlaub weilende Kanzlerin Angela Merkel (CDU) hält sich zurück. Vize-Regierungssprecher Georg Streiter sagte nur, Merkel stehe zur Absprache im Koalitionsvertrag, wonach gleichheitswidrige Benachteiligungen im Steuerrecht abgebaut werden sollen. Mit Blick auf die Ressortabstimmungen sagte er, der Prozess biete die Möglichkeit, die "zweifelsohne unterschiedlichen Meinungen möglichst in Einklang zu bringen".

Die Opposition dringt derweil auf eine schnelle Gesetzesänderung. Der SPD-Fraktionsvorsitzende Frank-Walter Steinmeier kündigte in der Rheinischen Post einen fraktionsübergreifenden Antrag an. Der Parlamentarische Geschäftsführer der Grünen-Fraktion, Volker Beck, forderte, die Diskriminierung bei der Einkommenssteuer sofort zu beenden.

Autor: kna