Verletzte Tiere, Anfeindungen und ein Rücktritt

dpa

Von dpa

Mi, 16. Mai 2018

Deutschland

Agrarministerin aus NRW wirft hin, weil sie sich bedroht fühlt / Es gab aber auch Vorwürfe gegen den Mastbetrieb der Familie.

DÜSSELDORF (dpa). Unmittelbar vor der drohenden Einberufung eines Untersuchungsausschusses ist Nordrhein-Westfalens Agrar- und Umweltministerin Christina Schulze Föcking (CDU) zurückgetreten. Die 41-jährige Mutter zweier Söhne erklärte den Schritt am Dienstag nicht mit politischen, sondern mit persönlichen Gründen. In den vergangenen Monaten habe es zahlreiche anonyme und offene Drohungen gegen sie selbst und ihre Familie gegeben. "Die Aggressivität der Angriffe hat mich in eine ständige Anspannung versetzt – und nicht nur mich: Der Preis meines politischen Amtes für meine Familie ist zu hoch." Ihr Landtagsmandat will sie behalten.

Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) zollte der ehrgeizigen CDU-Politikerin Respekt für ihre Entscheidung. Schulze Föcking habe ihm Screenshots von Drohungen gezeigt. "Ich habe in meinem politischen Leben so persönliche Attacken noch nie erlebt, wie sie sie in den letzten Wochen erlebt hat", sagte Laschet. Über die Nachfolge will der Ministerpräsident "in Ruhe entscheiden", sagte Regierungssprecher Christian Wiermer.

Schulze Föckings Rücktritt kam aber auch aus politischen Gründen nicht ganz unerwartet. Während sie am Dienstag vor den Türen der CDU-Landtagsfraktion kurz und gefasst ihre Entscheidung verkündete, berieten SPD und Grüne in ihren Fraktionssitzungen darüber, einen Untersuchungsausschuss zu beantragen, um diverse Vorwürfe gegen die Ministerin aufzuklären. Grünen-Landeschefin Mona Neubaur twitterte, Schulze Föckings Rücktritt ersetze diese Aufklärung nicht. Trotzdem wollen die beiden Oppositionsparteien vor einer Entscheidung abwarten, wie sich Schulze Föcking in einer für diesen Mittwoch geplanten Fragestunde des Landtags äußert. Ein Untersuchungsausschuss gilt mit seinen gerichtsähnlichen Befugnissen als schärfstes Schwert der Opposition.

Schulze Föcking stand schon kurz nach ihrem Amtsantritt Ende Juni 2017 unter Beschuss. Auslöser waren heimlich aufgenommene Videos verletzter Schweine im heimischen Mastbetrieb, den sie nach ihrer Vereidigung als Ministerin ihrem Mann verpachtet hatte. Die Staatsanwaltschaft Münster sah keine Hinweise auf Verstöße gegen das Tierschutzgesetz und nahm keine Ermittlungen gegen die Ministerin auf. Gleichwohl hingen die Bilder blutender Tiere der für Tierschutz zuständigen Ministerin seitdem nach.

Opposition wirft ihr vor, sich in Widersprüche zu verstricken

Kritisiert wurde Schulze Föcking auch wegen der Auflösung einer "Stabsstelle Umweltkriminalität" in dem von ihr geführten Ministerium. Hier verstrickte sie sich aus Sicht der Opposition in Widersprüche über die Bedeutung der Abteilung und die Beweggründe für das Aus.

Zuletzt gab es einen angeblichen Hackerangriff auf das TV-Netzwerk in ihrem Privathaus. Dieser entpuppte sich als Bedienungsfehler eines Familienmitglieds.