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04. September 2012 11:58 Uhr

Rechtsanspruch 2013

Versicherer bieten Policen für Kitaplatz-Klagen an

Ab 1. August 2013 gilt in Deutschland der Rechtsanspruch auf einen Kitaplatz für Kinder ab einem Jahr aufwärts. Falls Plätze fehlen, drohen Klagen. Ein gutes Geschäft? Versicherer reagieren bereits.

  1. Begehrt: Kitaplätze Foto: dapd

Erhalten Eltern ab 1. August 2013 keinen Platz für ihr unter dreijähriges Kind in einer Betreuungseinrichtung, können sie vor Gericht ziehen. Während Städte und Kommunen eine Klagewelle wegen fehlender Plätze fürchten, haben sich viele Anwälte und einige Rechtsschutzversicherungen auf die Gesetzeslage eingestellt – und erhoffen sich davon ein durchaus lukratives Geschäft.

Einige Eltern erkundigen sich schon heute, ein knappes Jahr vor dem Inkrafttreten des Rechtsanspruchs, nach den Details einer Klage, berichtet der Wetzlarer Rechtsanwalt Thorsten Ruppel. Ein großer Ansturm sei das jedoch noch nicht. Der Anwalt für Arbeits- und Familienrecht erwartet eine Vielzahl von Anfragen im nächsten Sommer, wenn die Absagen tatsächlich auf den Tischen liegen. Ob es, wie Ruppel glaubt, zu einer Klagewelle kommt, ist schwer vorherzusagen. Dass die Gerichte überhaupt angerufen werden, ist allerdings wahrscheinlich. Derzeit fehlen noch immer 130 000 Plätze und 14 000 Erzieher . Die Wahrscheinlichkeit, dass jedes Kind, dessen Eltern einen Betreuungsplatz suchen, einen Krippenplatz bekommt, ist also sehr gering. Vor allem in den Städten, in denen teilweise 60 Prozent der Eltern einen Platz nachfragen, werden auch im nächsten Jahr viele Anfragen unerfüllt bleiben.

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Das Prinzip einer möglichen Klage ist derweil relativ einfach: Geklagt werden muss auf den Kitaplatz. Wo aber kein Platz ist, kann auch keiner hergezaubert werden. Viele Eltern werden sich dann um eine Alternative bemühen, beispielsweise eine Tagesmutter. Die ist aber vielleicht teurer als ein Kitaplatz. "Eine Klage würde dann darauf abziehen, die Differenz der Kosten zu erhalten. Das ist der Schadenersatzanspruch. Diesen halte ich für erfolgsversprechend", sagt Ruppel.

Ausschlaggebend könnte sein, wie das Verfahren zu einer Klage einer Mutter in Rheinland-Pfalz weitergeht. Dort gilt für zweijährige Kinder bereits ein Rechtsanspruch auf einen Krippenplatz. Die berufstätige Mutter zog Anfang Mai vor das Verwaltungsgericht Mainz, weil sie für ihre Tochter keinen Platz in der kostenlosen städtischen Kita bekam. Sie musste auf eine private Einrichtung ausweichen, die aber 500 Euro im Monat kostete. Das Verwaltungsgericht entschied, dass die Stadt die Kosten erstatten muss. Die Stadt legte Berufung ein, nun liegt das Verfahren beim Oberlandesgericht Koblenz.

Doch egal wie der Präzedenzfall ausgeht, für viele Eltern wird eine Klage wegen der Kosten nicht in Frage kommen. Zu dieser Einsicht sind auch bereits Versicherungsgesellschaften gekommen, die Rechtsschutz anbieten: Die Arag weist auf ihrer Website explizit auf die Klagemöglichkeit im nächsten Jahr hin. Auch andere Gesellschaften wie Advocard oder Huk Coburg bieten Angebote an. Betroffene sollten sich jedoch erkundigen, was die Versicherung abdeckt: Einige Assekuranzen übernehmen die Anwaltskosten, andere erst die Gerichtskosten.

Eltern könnte es bereits helfen, mit einem Anwalt Kontakt aufzunehmen und den Druck auf die Kommune oder Stadt zu erhöhen, sagt die Kölner Rechtsanwältin Stella von Malapert. "Die Chance, dass man sich dann außergerichtlich einigen kann, ist da."

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Autor: Ines Alender