Klagewelle

Viele Flüchtlinge gehen gegen Bescheide des Bamf vor

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Von AFP, epd & Sebastian Kaiser

Di, 19. September 2017 um 00:01 Uhr

Deutschland

Die Zahl der Asylverfahren an den Verwaltungsgerichten steigt deutlich an. Mitte Juli seien mehr als 283.000 Verfahren anhängig gewesen und damit nahezu doppelt so viele wie Ende vergangenen Jahres.

Das geht am Montag aus einer Antwort des Bundesinnenministeriums auf eine Anfrage der Linken-Bundestagsabgeordneten Ulla Jelpke her. In den ersten fünf Monaten dieses Jahres gingen demnach 146 000 neue Klagen ein. Im gesamten Jahr 2016 seien 175 000 Asylbewerber gegen Entscheidungen des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (Bamf) vor Gericht gezogen. Geklagt werde vor allem dann, wenn Flüchtlinge nur subsidiären Schutz erhalten hätten – Betroffene können dann ihre Familie nicht nachholen.

Die Gerichte kommen gegen diese Klageflut offenbar kaum an: So hätten die Richter zwischen Januar und Mai nur über knapp 39 000 Asylklagen entschieden. Zuerst hatte die Süddeutsche Zeitung über die Antwort des Innenministeriums berichtet. Etwa zwei von drei Ablehnungsbescheiden des Bamf landen den Angaben zufolge vor Gericht. Davon erledigten sich in den ersten fünf Monaten dieses Jahres zwar fast die Hälfte der abgeschlossenen Verfahren ohne Entscheidung des Gerichts, weil beispielsweise Klagen zurückgezogen wurden. Wenn es jedoch zu einer inhaltlichen Entscheidung gekommen sei, sei diese fast in der Hälfte der Fälle zugunsten der Asylbewerber ausgefallen.

Ein Sprecher des Bundesinnenministeriums sagte, die Zunahme der Asylverfahren vor Gericht sei die "naheliegende Folge der erfolgreichen Arbeit des Bamf". Angesichts der beschleunigten Entscheidungspraxis in der Behörde würden auch mehr Asylbewerber, deren Anträge abgelehnt wurden, den ihnen zustehenden Rechtsweg beschreiten. Jelpke machte die Bundesregierung für die Klagewelle verantwortlich. "Denn ihre politischen Vorgaben führen dazu, dass nach dem Bamf nun die Verwaltungsgerichte mit Asylverfahren überlastet werden", so die innenpolitische Sprecherin der Linksfraktion. Bei Ablehnungen afghanischer Flüchtlinge komme es wegen der "politischen Vorgabe" aus dem Bundesinnenministerium, die Anerkennungsquote zu senken, "sehr häufig zu fehler- und mangelhaften Bescheiden".

Derweil hat der Familiennachzug von Flüchtlingen einem Zeitungsbericht zufolge leicht zugenommen. Im ersten Halbjahr 2017 seien rund 60 000 Visa für einen Familiennachzug erteilt worden, während es im vergangenen Jahr 100 000 gewesen seien, berichtete die Rheinische Post unter Hinweis auf Zahlen des Auswärtigen Amtes.