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17. März 2010

Von heute an geht es um die Prämie

Die Kommission zur Reform des Gesundheitswesens tagt zum ersten Mal / Minister Rösler schlägt 29-Euro-Modell vor.

BERLIN. Wie sieht eine nachhaltige und gerechte Finanzierung des Gesundheitswesens aus? Dieser Frage widmet sich eine hochrangig besetzte Kommission aus acht Bundesministern, die an diesem Mittwoch zur ersten Arbeitssitzung zusammenkommt. Vor der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen am 9. Mai wird sie keine Ergebnisse vorlegen. Und offen ist, ob sie überhaupt eine Antwort findet, weil die CSU andere Vorstellungen hat als Gesundheitsminister Philipp Rösler (FDP).

Der Minister hält die derzeitige Finanzierung über Kassenbeiträge weder für gerecht noch für zukunftstauglich. Sie besteht darin, dass Arbeitnehmer und Rentner 7,9 Prozent ihrer Bezüge an die Kasse abführen. Vom Arbeitgeber oder der Rentenkasse fließen sieben Prozent. Wird das Gesundheitswesen teurer – und damit rechnet Rösler aufgrund des demografischen Wandels sowie neuer, aber teurer Therapiemöglichkeiten – schlägt sich der Anstieg der Kosten direkt auf die Lohnkosten der Firmen nieder. Das will die schwarz-gelbe Koalition verhindern, indem der Anteil der Arbeitgeber zum Kassenbeitrag festgeschrieben wird.

Steigende Kosten müssten die Kassen-Versicherten also alleine schultern, was die Opposition nun als unsozial geißelt. Doch in ihren Regierungszeiten waren auch SPD und Grüne der Meinung, es sei ökonomisch klug, steigende Kosten für das Gesundheitswesen nicht auf die Arbeitskosten abzuwälzen. Deshalb schufen sie Finanzierungsformen, die nur die Versicherten zahlen – sei es die Praxisgebühr oder der sogenannte Sonderbeitrag von 0,9 Prozentpunkten, der im Arbeitnehmeranteil von 7,9 Prozent enthalten ist. Die sogenannte Parität (Arbeitgeber und Arbeitnehmer teilen sich die Kosten der sozialen Sicherung je zur Hälfte) ist in der Krankenversicherung längst aufgehoben.

Dass es richtig ist, den Anteil der Arbeitgeber festzuschreiben, darin sind sich Union und FDP ausnahmsweise einig. Doch über die Frage, was mit dem Anteil der Versicherten geschieht, streiten gerade CSU und FDP heftig. Rösler schlägt vor, diesen Anteil Schritt für Schritt auf eine Prämie (auch Kopfpauschale genannt) umzustellen. Das heißt: Jeder würde unabhängig von seinem Einkommen die gleiche Summe an die Kasse bezahlen. Dagegen laufen SPD, Grüne, Linke, Gewerkschaften, Kassen, aber eben auch die Christsozialen Sturm. Es sei ungerecht, wenn der Generaldirektor gleich viel Geld aufbringe wie seine Sekretärin.

Gerecht ist das heutige System aber keineswegs. Denn Beiträge sind nur bis zu einer bestimmten Grenze (der sogenannten Beitragsbemessungsgrenze) fällig. Sie beträgt derzeit 3750 Euro im Monat. Aus Gehältern oberhalb dieser Schwelle fließt kein Cent an die Kasse. Eine kuriose Folge: Ein Gutverdiener mit 5000 Euro Gehalt, dessen Ehepartner nicht berufstätig ist, führt knapp 297 Euro als Arbeitnehmerbeitrag ab. Ein Ehepaar, bei dem beide jeweils 2000 Euro verdienen, zahlt zusammen 316 Euro. Da hält Rösler sein Modell einer Prämie für gerechter. Wiederholt hat er erklärt, er wolle diese Prämie sozial ausgleichen. Wer die Pauschale nicht aufbringen könne, erhalte dafür aus Steuermitteln einen Sozialausgleich. Das heißt: Das Gesundheitswesen würde stärker aus dem Steuersystem bezahlt. Dieses kennt jedenfalls bei der Lohn- und Einkommensteuer im Gegensatz zur Kassenfinanzierung über Beiträge keine Bemessungsgrenze. Nur auf den ersten Blick, so das Argument der Prämienbefürworter, gebe es bei der Prämie eine soziale Schieflage. Tatsächlich zahle der Generaldirektor über seine Steuerzahlung mehr für das Gesundheitswesen als seine Sekretärin.

Dieses Modell steht und fällt allerdings damit, dass der Sozialausgleich wirklich gelingt, dass also die Bürger Hilfe bekommen, die die Prämie aus eigener Kraft nicht zahlen können. Rösler möchte, dass dies automatisch erfolgt, wobei unklar ist, wie das in der Praxis aussehen könnte.

In Berlin machen Überlegungen die Runde, wonach die Prämie in einem ersten Schritt 29 Euro betragen könnte. Studierende, Arbeitnehmer mit kleinen Bezügen, aber auch viele Rentner wären außerstande, diesen Betrag aufzubringen – und zwar auch dann, wenn im Gegenzug der Sonderbeitrag von 0,9 Prozentpunkten entfiele. Jeder Schritt zur Prämie müsste also zwingend aus Steuergeld ausgeglichen werden. Rösler selbst schätzt, dass dafür zehn Milliarden Euro notwendig wären. Allerdings kämpft gerade Röslers Partei, die FDP, für die Senkung der Einkommensteuern. Zudem steht ja Schwarz-Gelb aufgrund der im Grundgesetz verankerten Schuldenbremse in der Pflicht, schon sehr rasch die hohe Verschuldung des Bundes zu mindern, was den Spielraum für Ausgaben nicht weitet, sondern schmälert. Rösler hat es also mit einem klassischen Zielkonflikt zu tun. Und bisher ist unklar, wie die Steuermittel für den Sozialausgleich aufgebracht werden können.

Autor: Bernhard Walker