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10. März 2010

Waffenbesitzer müssen mit Kontrollen rechnen

Waffenrecht verschärfen, Killerspiele verbieten – was ist aus den Forderungen geworden, die nach dem 11. März erhoben wurden?.

Schon am 11. März 2009, dem Tag des Amoklaufs von Winnenden, wurden Rufe nach Konsequenzen laut. Was hat sich in dem vergangenen zwölf Monaten getan?

Waffenrecht
Im Sommer wurde das Waffenrecht verschärft. Es sieht verdachtsunabhängige Kontrollen von Waffenbesitzern vor. Ihnen drohen härtere Strafen, wenn sie ihre Schusswaffen vorschriftswidrig aufbewahren. Die Waffe, mit der der Amokläufer in Winnenden 15 Menschen und sich selbst erschoss, hatte der 17-Jährige im Schlafzimmer seiner Eltern gefunden. Zudem dürfen Munition und Waffen nicht zusammen lagern. Das Schießen mit einer Großkaliberwaffe ist erst mit 18 Jahren (zuvor: 14 Jahre) erlaubt. In Baden-Württemberg gab es bei 1150 unangekündigten Besuchen landesweit 584 Beanstandungen bei Waffenbesitzern.

Waffenrückgabe
Besitzer illegaler Waffen durften bis Ende 2009 Waffen ohne Bestrafung zurückgeben. Reagiert haben aber in erster Linie Besitzer legaler Waffen. In Baden-Württemberg wurden rund 75 000 Waffen zurückgegeben und vernichtet. Bis zum Ende der Amnestie wurden in Baden-Württemberg aber auch rund 7000 illegale Waffen abgegeben. Insgesamt wurden 2009 fünfmal so viele Waffen abgegeben wie 2008. In den ersten beiden Monaten des Jahres 2010 wurden 27 Tonnen Waffen abgegeben. Anfang 2009 waren es nur zwei Tonnen. Nach Angaben der Behörde sind im Land rund 900 000 Waffen registriert.

Killerspiele
Weil der Amokläufer nachweislich regelmäßig gewaltverherrlichende Killerspiele gespielt hat, wurde die Forderung nach einem Verbot laut. Baden-Württembergs Innenminister Heribert Rech (CDU) hält die Spiele für "abartig". "Da sollten wir mit einem Verbot Ernst machen." Im Bundestag allerdings liegt eine von mehr als 50 000 Menschen unterzeichnete Petition vor, die sich gegen ein Verbot von "Action-Spielen" wehrt. 2009 wurden 55,4 Millionen Computerspiele verkauft, 200 000 weniger als 2008. Dabei sind alle Computerspiele erfasst, nicht allein die Gewaltspiele. Der Umsatz sank auf 1,53 Milliarden Euro nach zuvor 1,56 Milliarden Euro.

Alarmpläne
Viele Schulen in Baden-Württemberg haben ihre Krisenpläne überarbeitet. Zum Beispiel, dass bei einem Feueralarm die Schüler das Zimmer verlassen, bei einem Amokalarm aber die Türen verschließen müssen. Neue Sicherheitsvorkehrungen wurden mit der Polizei beraten. Beispiele sind verbarrikadierte Türen oder verschlüsselte Durchsagen. In Ludwigshafen hat im Februar ein per Handy übermittelter Alarm möglicherweise eine Amoktat verhindert. Zuständig für Verbesserungen sind die Schulträger, also meist die Städte. Allerdings sollen Schulen keine Festungen werden.

Aktionsbündnis
In Winnenden hat sich, ausgehend von einem gemeinsam verfassten offenen Brief, ein Aktionsbündnis zusammengefunden, das mehrere Ziele verfolgt. Zum einen soll den Angehörigen Raum geboten werden für die gemeinsame Trauer. Das habe nach Angaben der dortigen Schulleiterin zum Beispiel in Erfurt gefehlt, wo ein Schüler vor acht Jahren ebenfalls 15 Menschen tötete. Daneben formuliert des Aktionsbündnis politische Forderungen, um weitere Amokläufe zu verhindern.

Polizeiausrüstung
Das Land will die Polizei besser ausrüsten. In Winnenden stürmte die Besatzung eines Streifenwagens, der zufällig in der Nähe war, in das Schulhaus, der Amokläufer schoss auf die beiden Beamten. Nun will der Innenminister, dass jeder Streifenwagen zusätzlich zu den Westen auch mit kugelsicheren Helmen und einem Schutz für Hals und Unterleib ausgestattet werden.

Schulpsychologen
Das Land hat zugesagt, die Zahl der Schulpsychologen zu verdoppeln (siehe Text oben).

Amokdrohungen
Fast 250 Amokdrohungen zählte das Innenministerium seit dem 11. März 2009. Zwei Drittel solcher Trittbrettfahrer wurden ausfindig gemacht. Insgesamt seien acht Haftbefehle ausgesprochen worden, elf Täter seien in die Psychiatrie eingewiesen worden.

Autor: fs/dpa