Die Bundesregierung verhindert aus Sicht der Abgeordneten Martina Renner (Linkspartei) eine umfassende Aufklärung der NSA/BND-Affäre. Diese wollen Linkspartei und Grüne notfalls mit einem neuen Untersuchungsausschuss durchsetzen. Mit Renner sprach Bernhard Walker.
BZ: Sie haben im Kanzleramt die so genannten Selektoren eingesehen, also die Suchbegriffe, nach denen der Bundesnachrichtendienst (BND) Spionage betrieben hat. Welche Erkenntnisse haben Sie gewonnen?
Renner: Ich konnte ...