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19. Februar 2011 00:00 Uhr

Parteienspenden

Werben für das Glücksspiel

Eine Win-Win-Situation für eine Branche, die mit der Hoffnung auf Glück handelt? Deutschlands größter Automatenhersteller hat über Jahre Millionen Euro an Parteien gespendet.

War alles "offen und nachvollziehbar"? Aus Sicht von Deutschlands führendem Spielhallenkonzern, der Gauselmann AG, ist diese Frage mit Ja zu beantworten. Entsprechend empört weist das Unternehmen einen Bericht der "Süddeutschen Zeitung" (SZ) zurück, wonach Gauselmann dubiose Parteispenden an CDU, SPD, FDP und Grüne verteilt habe, um so Auflagen für Spielhallen zu verhindern.

Tatsache ist, dass die Spenden jeweils weniger als 10 000 Euro betrugen. Zuwendungen unterhalb dieser Schwelle müssen die Parteien laut Gesetz nicht in ihren Rechenschaftsberichten veröffentlichen. Es sei der Firma aber nicht darum gegangen, auf diese Weise etwas zu verschleiern. Vielmehr, so Konzernsprecher Mario Hoffmeister, habe man dieses Verfahren gewählt, weil Bürger Spenden nur bis zu einer Höhe von 3300 Euro von der Steuer absetzen können.

Neben der Gauselmann-Eigentümerfamilie zeigten sich auch leitende Mitarbeiter des Unternehmens großzügig, was nach Auskunft Hoffmeisters von Firmenchef Paul Gauselmann ausdrücklich so gewünscht wird. Dass ein Chef seine Angestellten zu Parteispenden ermutigt ("Damit haben wir unseren Beitrag zur Sicherung unseres freiheitlich-demokratischen Systems in Deutschland geleistet"), ist zwar ungewöhnlich. Illegal ist es nicht. Und das Verfahren über viele Einzelspenden von weniger als 10 000 Euro dient laut Hoffmeister auch nicht dazu, die Herkunft zu verbergen. Die Spenden, die im Übrigen häufig auf Bitten von Politikern zurückgingen, würden immer mit einem Begleitbrief der Unternehmensgruppe verschickt: "Für die Parteien war damit immer ganz klar, dass der Spender in der Automatenwirtschaft tätig ist." Zudem sei die Gesamtsumme an Gauselmann-Spenden, die sich in den vergangenen zehn Jahren laut SZ auf eine Million Euro beläuft, nicht sehr hoch.

Rein sachlich ist Hoffmeisters Hinweis korrekt: Zwischen 1998 und 2008 nahmen die im Bundestag vertretenen Parteien 750 Millionen Euro an Spenden ein.

So "offen und nachvollziehbar", wie es der Konzern behauptet, stellt sich die Lage für die Bundesschatzmeistereien von CDU, CSU und SPD jedoch nicht dar. Jedenfalls prüfen derzeit diese drei Parteien, ob sie Zuwendungen der Familie wie von führenden Mitarbeitern bekamen. Das ist mühselig. Schließlich gilt es nun, bei Hunderten Untergliederungen vom Ortsverein über den Kreisverband, den Unterbezirk und den Landesverband zu erkunden, ob dort Zuwendungen eintrafen. Das Begleitschreiben führt also keineswegs automatisch zu der von Gauselmann reklamierten Transparenz. Außerdem ist es juristisch unerheblich: Laut Parteiengesetz erfassen die Parteien bei Spendern nur Name und Anschrift. Obwohl Fachleute in Sachen Gauselmann keinerlei Verstoß gegen das Gesetz sehen, hat die CDU vorsorglich die Bundestagsverwaltung über "mögliche Unrichtigkeiten in Rechenschaftsberichten" informiert.

Mehr Auskunft als CDU und SPD können schon die Linkspartei und die Liberalen geben. Die Linkspartei bekam nach eigenen Angaben gar nichts von dem Glücksspielkonzern. Die FDP erhielt in den vergangenen zehn Jahren von Gauselmann-Mitarbeitern 22 000 Euro. Weitere 75 000 Euro flossen ihr aus den Schatullen von vier Mitgliedern der Familie zu.

Die Grünen teilen mit, dass ihr Kreisverband Bielefeld 6000 Euro bekam. Weitere 6000 Mark gab ein Landtagsabgeordneter der Grünen 1995 an die "Zocker-Hilfe" Herford weiter.

Autor: Bernhard Walker